Geldbuße für Herausmodernisieren? "Frontal 21"-Doku im ZDF zum Kampf um bezahlbare Mieten
Dana Torunlar und ihr zwölfjähriger Sohn Taylan beim Umzug in eine Ersatzwohnung im Wohnhaus an der Lützowstraße in Berlin-Tiergarten.
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will härter gegen Investoren auf dem Wohnungsmarkt vorgehen. "Diejenigen, die eine Modernisierung eines Hauses dazu benutzen, um Mieter zu drangsalieren und herauszudrängen, denen werden wir das Handwerk legen", sagte Barley in einem Interview mit dem ZDF. Barley will das sogenannte Herausmodernisieren mit einer Geldbuße von 100.000 Euro belegen. "Wir wollen natürlich, dass Vermieter modernisieren, das ist gut für die Mieter. Der Lebensstandard steigt dann auch", sagt Justizministerin Barley. "Aber es muss Grenzen haben und es muss für die Menschen bezahlbar sein." Barley hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Anstieg der Mieten begrenzen soll.
Explodierende Mietpreise, unbezahlbarer Wohnraum, verdrängte Mieter – die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist aktuell eines der drängendsten sozialpolitischen Probleme in Deutschland. "Frontal 21" hat für die Dokumentation "Teurer Wohnen" über ein Jahr lang den Kampf von Mietern in Berlin-Tiergarten begleitet, deren einstmals vom Staat geförderte Wohnungen zu lukrativen Eigentumswohnungen modernisiert werden sollen. Der Investor hat Mieterhöhungen von über 70 Prozent angekündigt.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, besuchte am Montag, 13. August 2018, die Mieter im Haus in Berlin-Tiergarten und sprach mit ihnen über die Auswirkungen der Modernisierung. "Was wir hier erleben in diesem Haus ist symptomatisch für viele Häuser vor allen Dingen in Großstädten." Göring-Eckardt kritisierte, dass die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung von Modernisierungen nicht ausreichten. "All das, was in diesem Haus passiert, kann man nach Recht und Gesetz in Deutschland heute machen. Es führt dazu, dass die Mietfrage zu einer sozialen Bedrohung wird."
Am Dienstag, 14. August 2018, 21.00 Uhr, ist im ZDF die "Frontal 21"-Dokumentation "Teurer Wohnen – Der Kampf um bezahlbare Mieten" zu sehen.
