FDP im Gemeinderat zum Neubau des technischen Rathauses im Glücksteinquartier
FDP im Gemeinderat zum Neubau des technischen Rathauses im Glücksteinquartier
14.11.2015
Standort Glücksteinquartier für den Neubau Technisches Rathaus offenbart, dieses hochwertige Quartier schwieriger zu vermarkten ist als jahrelang behauptet
Ohne Vorberatung im zuständigen Ausschuss wurde in kleinstem Kreise die Vorfestlegung getroffen, das neue Technische Rathaus im Glücksteinquartier, einem der Filetgrundstücke für die Mannheimer Stadtentwicklung, zu bauen. Auch die Finanzierung außerhalb des städtischen Haushalts, sprich die Verschiebung der Schuldenaufnahme in die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG, deren eigentliche Aufgabe ist, bezahlbaren Wohnraum in Mannheim zu erhalten und zu schaffen, taucht jetzt erstmals in einer Vorlage für den Gemeinderat auf und wird per Presse schon als Konsens dargestellt.
Standort- und Finanzierungsvorschlag ist ein Offenbarungseid der Verwaltung.
Im hochwertig entwickelten Glückstein-Quartier war vorgesehen, neue Gewerbesteuerzahler anzusiedeln, nicht die städtische Verwaltung. Über Jahre wurde dem Gemeinderat die gute Vermarktbarkeit und schnelle Refinanzierung der Entwicklungskosten des Quartiers vorgegaukelt. Wenn die Stadt dies nicht mehr halten kann, erwarten wir transparente Darlegung einer aktualisierten Wirtschaftlichkeitsrechnung für das Quartier. Im Schweinsgalopp innerhalb einer Woche Fakten zu schaffen durch den Standortbeschluss zum Neubau Technischen Rathaus ist unredlich und tragen wir nicht mit.
Die Verschiebung der Kosten in einen Schattenhaushalt der GBG ist unglaublich. Wir können uns als Stadt kein neues Rathaus leisten, aber treiben mit aller Gewalt Nice-to-have-Projekte wie eine BUGA voran. Das kann nicht sein! Unsere Wohnungsbaugesellschaft auf klar definierte Aufgabe: bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Diese Herausforderung ist angesichts des Flüchtlingszustroms und weiterhin stark sanierungsbedürftiger großer Wohnungsbestände schon groß, auch ohne zur Finanzierung von städtischen Gaststätten, Sporthallen und vieles mehr – und jetzt eines Rathausbaus verdonnert zu werden.
Dieser Vorschlag ist keine Lösung des Problems, das ist der Offenbarungseid der Verwaltung – und der Politik, wenn dies so durchgewunken würde. Wir spielen dieses Spiel nicht mit.