Doppelhaushaushalt 2016/2017der Stadt Mannheim beschlossen
Doppelhaushaushalt 2016/2017der Stadt Mannheim beschlossen
309 Anträge wurden vom Mannheimer Gemeinderat bearbeitet, zwei Tage dauerten die Beratungen, dann wurde der Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen. SPD, CDU, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke stimmten geschlossen mit 36 Stimmen für den Haushalt, Mannheimer Liste, ALFA, FDP Familienpartei und NPD stimmten dagegen. Er hat in 2016 ein Gesamtvolumen von 1,17 und 2017 von 1,19 Milliarden Euro. Das bedeutet allerdings eine Verschlechterung im Ergebnishaushalt von 10,7 Millionen Euro, die zum Teil, mit 4,7 Millionen Euro, im Finanzhaushalt ausgeglichen wird. Die verbleibende Verschlechterung von sechs Millionen Euro muss durch weitere Einsparungen in den nächsten Jahren wieder gedeckt werden. Deshalb wird das Einsparvolumen im Haushaltsstrukturprogramm III, das ab 2017 in Kraft tritt, in 2017 von fünf auf sieben Millionen erhöht, in 2018 von 20 auf 22 Millionen Euro und 2019 von 40 auf 42 Millionen Euro, die dann in den Folgejahren dauerhaft erbracht werden müssen, da es sich um strukturelle Einsparungen handelt.
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz dankte den Gemeinderatsmitgliedern für eine konstruktive Verhandlungsrunde: „Es waren atmosphärisch angenehme Beratungen, an deren Ende wir einen Haushalt haben, der nach wie vor von hohen Investitionen in die Zukunft der Stadt geprägt ist. Dennoch ist dieser Haushalt ambitioniert, denn wir müssen, während wir diesen Haushalt vollziehen, strukturelle Veränderungen durchführen, die unsere Investitionskraft erhalten und wegweisende Entscheidungen treffen für die mittelfristige Finanzplanung der nächsten Jahre“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nach den Beratungen.
Insgesamt beschloss der Gemeinderat für den Doppelhaushalt Investitionen von knapp 200 Millionen Euro. „Damit hat auch dieser Doppelhaushalt wieder ein hohes Investitionsniveau. Wir halten unser selbstauferlegtes Neuverschuldungsverbot ein und bauen gleichzeitig Altschulden in einstelliger Millionenhöhe ab“, berichtet Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht und gibt zu bedenken: „Die Etatberatungen haben gezeigt, dass viele Vorschläge zu Einsparungen seitens der Verwaltung keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden haben. Daran wird deutlich, wie schwer es sein wird, ein bereits eingeplantes Einsparprogramm von insgesamt 66 Millionen Euro bis 2019 umzusetzen.“
Bis 2019 sollen Altschulden in Höhe von 14,4 Millionen Euro abgebaut werden, womit sich der bilanzielle Schuldenstand (Kämmereischulden und kreditähnliche Rechtsgeschäfte von 558,0 auf 543,6 Millionen Euro Ende 2019) verringert.
Schwerpunkte des Haushaltes sind Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, in die Infrastruktur, aber natürlich auch in Bildung und Schulen. Investitionen in eine nachhaltige Grünentwicklung der Stadt und nicht zuletzt in die Kultur als ein Treiber der sozialen und wirtschaftlichen Stadtentwicklung gehören ebenfalls zum Investitionsprogramm des neuen Haushalts.
Haushaltsstrukturprogramm II
Den Investitionen stehen im Haushalt Einsparungen gegenüber. Der Oberbürgermeister hatte zu Beginn der Debatte gemahnt, dass nicht einerseits mehr Geld für die verschiedensten Projekte in den Haushalt eingestellt werden könne, wenn nicht auch wirkungsvolle und realistische Einsparmöglichkeiten dargestellt werden können. „Wenn Einsparvorschläge grundsätzlich aus dem Programm herausgenommen werden, ist eine Haushaltskonsolidierung nicht zu realisieren“, so der OB. Das Haushaltsstrukturprogramm II wurde schließlich mit Mehrheit beschlossen, allerdings auch mit einigen Änderungen. So hat der Gemeinderat der Erhöhung von Mieten und Pachten von sozialen Einrichtungen, Kultureinrichtungen und städtischen Gesellschaften nicht zugestimmt und auch die Kürzung der Aufwandsentschädigungen für die Freiwillige Feuerwehr wollte der Gemeinderat nicht mittragen. Kürzungen im Etat, die durch ein neues Spielplatzkonzept erreicht werden sollten, und Einsparungen bei der Stadtreinigung werden ebenfalls nicht realisiert. Insgesamt fehlen innerhalb des Haushaltsstrukturprogramms II rund vier Millionen Euro geplanter Einsparungen: In 2016 fehlen rund 235.000 Euro, ab 2017 sind es pro Jahr rund 1,3 Millionen Euro.
Erhöhung der Grundsteuer beschlossen
Der neue Haushalt sieht keine Erhöhung der Gewerbesteuer vor – allerdings wird die Grundsteuer geringfügig erhöht. Mit Mehrheit wurde beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer B, der in Mannheim seit dem Jahre 2010 unverändert geblieben ist, moderat von derzeit 450 Hebesatzpunkten auf 487 Punkte zu erhöhen. Auch für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wurde eine Erhöhung des Hebesatzes von derzeit 260 v.H. auf einen Hebesatz von 416 v.H. vereinbart. Das führt zu Mehreinnahmen im Haushalt 2016/2017 von 5,2 Millionen Euro jährlich.
Eine kontroverse Diskussion gab es auch zu den Personalkosten. Die Forderung, eine Personalaufwandsquote von 25 Prozent festzulegen oder gar einen Einstellungsstopp zu verhängen, wurde aber abgelehnt. „Personal als reines Ausgabenthema zu betrachten, ist nicht sinnvoll. Personal folgt der Aufgabe und über die Aufgaben bestimmen Sie“, wandte sich der Oberbürgermeister an die Gemeinderäte. Seinem Kompromissvorschlag, die Personalaufwandsquote von 25 Prozent als Orientierungsgröße, nicht aber als festgelegte Größenordnung auch im Rahmen des neuen Haushaltskonsolidierungsprogramms fortzuführen, folgte der Gemeinderat schließlich mit großer Mehrheit.
Personalaufstockung beim Kommunalen Ordnungsdienst
Mit großer Mehrheit wurde eine Aufstockung des Personals beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und bei den Politessen beschlossen. Der KOD bekommt sechs neue Stellen. „So ist eine dauerhafte Einrichtung der City-Streife gewährleistet, so dass wir künftig weiterhin Schwerpunktkontrollen in der Innenstadt oder anderen Stadtteilen durchführen können“, konstatiert Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht. Für Politessen, die für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig sind, werden vier neue Stellen eingerichtet.
Der Beschluss ist ein Kompromiss, den die Stadtverwaltung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegte, nachdem dieser in verschiedenen Anträgen bis zu 16 Stellen gefordert hatte.
Investitionen in die Bildung
Der neue Doppelhaushalt enthält erneut hohe Investitionen in die Bildung. Für die Sanierung und Instandhaltung von Schulgebäuden stehen rund 39,7 Millionen Euro im Finanzhaushalt zur Verfügung. Darin enthalten ist die Steigerung der Sondermittel für die Modernisierung und Instandhaltung der Labore und Werkstätten, IT- und Medieninfrastruktur an Berufsschulen um 500.000 Euro auf nun jährlich 1,65 Millionen Euro. Ebenfalls beschlossen wurden die Anträge zum Ausbau der Schulsozialarbeit und der Einrichtung einer Koordinationsstelle für das Mannheimer Unterstützungssystem Schule (MAUS).
Die Betreuungsgebühren werden erhöht. Die Anhebung strebt eine Steigerung des Kostendeckungsgrades der Elternbeiträge in zwei Schritten auf 13 Prozent im Bereich Krippe und Kindergarten an. Damit liegt die Stadt Mannheim weiterhin deutlich unter dem von Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg und den Landeskirchen empfohlenen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent.
Mehr Geld für das Sozialticket und Schaffung eines Flüchtlingsfonds
Mehrheitlich wurde auch die Aufstockung des Budgets für das Sozialticket um 30.000 Euro auf 430.000 Euro beschlossen. Es berechtigt beispielsweise Bezieher von Hartz IV-Leistungen, kostenlose Mehrfahrtenkarten für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Mannheim zu erhalten.
Außerdem wurde die Einrichtung eines mit für die Jahre 2016 und 2017 mit jeweils 150.000 Euro ausgestatteten Flüchtlingsfonds beschlossen. Mit den Geldern sollen Initiativen und Projekte im Rahmen der Flüchtlingshilfe unterstützt werden.
Stärkere Förderung der Sportvereine und Investitionen in Infrastruktur
Die Mannheimer Sportvereine sollen finanziell stärker gefördert werden. Der Gemeinderat hat eine Mittelverstärkung sowohl bei der Sanierung als auch der Unterhaltung von Sportstätten beschlossen. Die Zuschüsse wurden um 200.000 Euro auf 1 Million Euro aufgestockt.
Der Gemeinderat beschloss 33,4 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre, die für Neubau oder grundlegende Erneuerung der städtischen Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden. Hiermit investiert die Stadt nicht nur in die grundhafte Erneuerung von Straßen, sondern auch in die Radwege, den Bau, die Unterhaltung und die Sanierung von Brücken.
In die Sanierung von Radwegen sollen jährlich zusätzlich 350.000 Euro fließen, ebenso kann mit der Fahrradstraße Berliner Straße als Maßnahme des 21-Punkte-Programms begonnen werden.
Mehr Geld für Klimaschutz und Stadtparks
Der Gemeinderat hat der Einrichtung eines Förderprogramms „Fassaden- und Dachbegrünung“ zugestimmt. Des Weiteren werden Mittel für eine personelle Verstärkung der Klimaschutzleitstelle bereitgestellt. Darüber hinaus werden ab 2016 jährlich 150.000 Euro zusätzlich für die Nachpflanzung innerstädtischer Bäume zur Verfügung in den Haushalt aufgenommen.
Auch in diesem Doppelhaushalt erhöhte der Gemeinderat wieder das Investitionsvolumen für die Stadtpark gGmbH von derzeit jährlich 500.000 Euro pro Jahr um 500.000 Euro auf somit eine Million Euro ab dem Jahr 2016.
Der Mannheimer Haushalt wird jetzt dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vorgelegt..
