Exzesse in Köln auf Tagesordnung B-IMK/Innenminister Caffier: Stärke des Rechtsstaates durchsetzen!

IM-MV: Exzesse in Köln auf Tagesordnung B-IMK/Innenminister Caffier: Stärke des Rechtsstaates durchsetzen!

Schwerin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder wird die Ereignisse in Köln auf die Tagesordnung der B-IMK am 21. und 22. Januar in Wolmirstedt setzen. "Was dort in Köln passiert ist und wie es zu Übergriffen in dieser Dimension kommen konnte, muss unbedingt rückhaltlos aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Die Wirkung dieser Überfälle geht über die Grenzen Kölns hinaus und kann in erheblichem Maße das Sicherheitsgefühl der Menschen auch in anderen Städten beeinträchtigen. Dies darf unser Rechtsstaat nicht zulassen und muss mit allen gesetzlich möglichen Mitteln gegen Kriminelle vorgehen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Nationalität. Alle, ob Deutsche oder in Deutschland lebende Migranten oder Flüchtlinge haben unsere Rechtsordnung einzuhalten. Und wer dies nicht tut, muss konsequent betraft werden und Asylbewerber, die in Deutschland Straftaten begehen, müssen nach rechtsstaatlichen Möglichkeiten auch ausgewiesen werden. Die Bürger erwarten zu recht Ordnung, Kontrolle und Sicherheit sowie einen Staat, der souverän handelt."

Minister Caffier sieht auch die Gefahr, dass die Ereignisse in Köln und undifferenzierte Schuldzuweisungen den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in die Hände spielt: "Hier müssen wir Fakten entgegensetzen können, dies gelingt nur, wenn die Straftaten aufgeklärt werden und Täter ein Gesicht bekommen."

Auf der B-IMK wird Innenminister Caffier mit seinen Amtskollegen unter anderem beraten, welche Konsequenzen sich möglicherweise für polizeiliche Einsatz- und Präventionskonzepte aus den Kölner Ereignissen ergeben.

Der Minister appellierte an Opfer von Straftaten, diese auch der Polizei anzuzeigen. Die Ergebnisse der in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführten Dunkelfeldstudie hätten gezeigt, dass viele Menschen Straftaten nicht zur Anzeige bringen. "Die Polizei kann nur tätig werden, wenn Anzeige erstattet wird. Nur so können Straftaten verfolgt und Täter zur Verantwortung gezogen werden", so Caffier.