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NEUES BAHNVERKEHRS-GESAMKONZEPT FÜR DEN GROßRAUM SÜDHESSEN UND DIE METROPOLREGION RHEIN-NECKAR/NORDBADEN

K1024 2016 03 09 Grafik DGB EVG IGBRN21Für den erforderlichen kapazitiven und qualitativen Ausbau der Bahnstrecken zwischen Frankfurt am Main und Karlsruhe ist ein neues Bahnverkehrs-Gesamtkonzept zu planen. Die Belange der bestehenden Bahnstrecken müssen bei dieser Planung hinsichtlich ihrer Leistungskapazitäten und des erforderlichen Lärmschutzes einbezogen werden. Dem Öffentlichen Personennahverkehr ist dringend der nötige Raum für eine Entwicklung mit Zukunft zu verschaffen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Südhessen, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Südhessen fordern daher gemeinsam mit der Interessengemeinschaft Bahnregion Rhein-Neckar 21 (IG BRN 21) ein entscheidungsbefähigtes politisches Gremium einzusetzen. Dieses Gremium soll die anstehenden Planungen konstruktiv zu einem Ergebnis führen. Dabei sind die Bedürfnisse der Regionen zu berücksichtigen.

Der Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur (BMVI), die DB AG, die Verkehrsminister der Länder Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden daher aufgerufen, schnellstens tätig zu werden. Der Großraum Südhessen und die Metropolregion Rhein-Neckar/Nordbaden müssen frühzeitig die neue regionale Infrastrukturplanung der DB AG durch einen unabhängigen „Projektbeirat“ unter Einbeziehung der Regionen begleiten. Am 28.Januar 2016 hat der Deutsche Bundestag z. B. das Planungsergebnis, das der "Projektbeirat Rheintalbahn" für die Region Südbaden erzielt hat, als beispielhaft gewürdigt. Eine vergleichbare Vorgehensweise kam in Norddeutschland mit dem „Dialogforum Nord“ zur Anwendung. Auch hier wurde inzwischen im Benehmen mit den Regionen ein passables Planungsergebnis erzielt.

“Das verlärmte Mittelrheintal mit der parallel verlaufenden reinen ICE-Strecke Frankfurt-Köln ist ein mahnendes Beispiel für Fehlentscheidungen. Wir haben dieses Mal die wahrhaft historische Chance - wirksam für jetzt und für die Zukunft - diese Fehler zu vermeiden und die Güterzüge auf der neuen Strecke zu bündeln“, sagte Gunther Mair Sprecher der IG BRN-21.

Das neue Bahnverkehrs-Gesamtkonzept für das nördliche Oberrheintal ist unter Berücksichtung der bestehenden Bahnstrecken so auszurichten, dass Menschen und Umwelt so wenig wie möglich belastet werden. Für die neue Strecke können Tunnel- oder Troglösungen, alternative Trassierungen und andere Maßnahmen des Lärmschutzes in einem Umfang notwendig werden, die über das gesetzliche Maß hinausgehen. Die physikalischen Vorteile der Lärmquellenbündelung mit den parallel führenden Autobahnen A5/A67 sollen zu allererst dem Güterverkehr zu Gute kommen. Diese dürfen nicht an den Hochgeschwindigkeitsverkehr verschenkt werden.