Ein schlechter Tag für die europäische Idee

(Stefan Rebmann MdB) Großbritannien hat sich dafür entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Der Austritt stellt den größten Einschnitt in die Geschichte der europäischen Integration dar. Der Mannheimer Bundestagsabge-ordnete und entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Rebmann bedauert dieses Ergebnis und fordert gleichzeitig mehr Solidarität in einer EU mit 27 Mitgliedstaaten.

„Dass sich die Britinnen und Briten für einen Austritt entschieden ha-ben, bedauere ich zutiefst. Der 23. Juni 2016 war kein guter Tag für die EU, aber ein noch schlechterer Tag für Großbritannien. Die Folgen ei-nes Austritts werden – wie so oft – vor allem die Menschen zu spüren bekommen, denen von den EU-Gegnern eine rosige Zukunft verspro-chen wurde. Die soziale Spaltung in Großbritannien ist vor allem durch eine neoliberale, nationale Politik selbst mitverursacht worden. Leider ist die EU ebenso diesem neoliberalen Zeitgeist gefolgt. Es ist ein Irr-glaube, dass eine neue Regierung, womöglich mit Beteiligung der UKIP, auch nur eine Verbesserung für die britischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg bringen wird.

Die Kampagne rund um das Referendum hat gezeigt, wie Angst, Hass und Populismus erfolgreich Mehrheiten mobilisieren. Für uns heißt das, dass wir die Deutungshoheit über die EU nicht den EU-Gegnern überlassen dürfen, sondern mit mehr Leidenschaft für die europäische Idee kämpfen müssen.

Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis zur EU, aber auch ein Be-kenntnis für eine Reform der EU. Europa war eben nicht nur als Wirt-schafts- und Handelszone gedacht, sondern als politische Wertege-meinschaft und als ein soziales Europa. Dessen müssen wir uns erin-nern. Wir müssen weg von einer neoliberalen Wirtschaftsdoktrin und hin zu fairem und nachhaltigem Handel. Wir brauchen mehr Solidarität untereinander und mehr Integration auf politischer Ebene, dort wo es Sinn ergibt. Nur so können wir den aktuellen Herausforderungen be-gegnen“.