Bedauerliche Entscheidung von Ärzte ohne Grenzen
Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ste-fan Rebmann und der Entwicklungspolitiker der SPD im Europäischen Parlament Arne Lietz, zur Erklärung von Ärzten ohne Grenzen, künftig keine Fördergelder von EU-Institutionen oder einzelnen EU-Mitgliedstaaten anzunehmen:
„Wir respektieren und bedauern die Entscheidung von Ärzten ohne Grenzen zugleich. Sie leisten Großartiges im Bereich der Entwick-lungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe und sind seit Jahren ein verlässlicher Partner für die Europäische Union wie auch für Deutsch-land.
Die Gründe dafür sind nachvollziehbar, das Signal angekommen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass in den anstehenden Haus-haltsverhandlungen ausreichende Haushaltsmittel für eine menschen-würdige Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wer-den. Gleichzeitig werden wir eine Anrechnung der Flüchtlingsunter-bringung in den EU-Mitgliedstaaten auf die ODA-Quote entschieden entgegentreten. Entwicklungszusammenarbeit leistet einen entschei-denden Beitrag, Fluchtursachen substantiell und nachhaltig zu be-kämpfen und darf daher nicht gegen die humanitäre Hilfe ausgespielt werden.“
