Studiengebühren als Entwicklungsbremse
Stefan Rebmann MdB kritisiert den Plan der grün-schwarzen Landesregierung, Studierende aus Entwicklungsländern zur Sanierung des Landeshaushaltes heranzuziehen, aufs schärfste. „Das ist entwicklungspolitischer Irrsinn!“
Die grüne Wissenschaftsministerin Theresa Bauer plant, ab Ende 2017 ausländische Studierende aus Nicht-EU-Staaten mit 1.500 Euro Studiengebühren pro Semester zur Kasse zu bitten. Davon wären insbesondere Studierende aus Entwicklungsländern betroffen, die zwei Drittel der Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer an baden-württembergischen Hochschulen stellen. „Diese Studien-gebühren sind Theresa Bauers Antwortversuch auf die Sparvorgaben der grün-schwarzen Landesre-gierung an ihr Ministerium. Das so eingenommene Geld soll nur zu 20% den Hochschulen zugute-kommen. Die Landesregierung nimmt demnach das Geld der Ärmsten der Armen dieser Welt, um eigene Sparleistungen zu umgehen, das ist beschämend“ so Rebmann.
Rebmann fordert stattdessen, dass die Hürden zur Aufnahme eines Studiums für junge Menschen aus den ärmsten Ländern der Welt niedrig gehalten werden. Die Ausbildung junger Fach- und Führungs-kräfte ist auch Teil einer langfristig angelegten Entwicklungspolitik. Diese jungen Menschen können einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche, infrastrukturelle und gesellschaftliche Entwicklung in ihren Herkunftsländern leisten. Dieser entwicklungspolitische Beitrag Deutschlands stärkt die Herkunftsländer mittelfristig und nachhaltig und mindert so Fluchtursachen vor Ort.
„In Zeiten globaler Fluchtbewegungen und angesichts der Folgen, die diese auch für uns haben, soll-ten verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker weitsichtig handeln und nicht nur auf den nächsten Haushalt schielen. Der kurzfristige Spareffekt präsentiert sonst seine Rechnung in Form stärkerer Migrationsbewegungen in der Zukunft“ so Rebmann abschließend.
