Landtagswahl in Baden-Württemberg - Grüne und CDU vereinbaren Koalitionsgespräche
Bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 14. März 2021 erlangten Bündnis 90/Die Grünen ein Rekord-Wahlergebnis. Ihnen steht als stärkste Kraft in den nächsten fünf Jahren der neuen Legislaturperiode der Führungsanspruch zu. Nach Sondierungsgesprächen mit den Freien Demokraten (FDP), den Sozialdemokraten (SPD) und den Christdemokraten (CDU) wurde am 3. April 2021 bekanntgegeben, dass Grüne und CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden. Zur Fortsetzung eines grün-schwarzen Bündnisses sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Das ist kein „Weiter-so“. Es ist ein Neuanfang." Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl teilten wichtige Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit. Zu den wichtigsten Zielen zählen das Klima und die Artenvielfalt zu schützen, den Strukturwandel der Wirtschaft zu gestalten, unser Wohlstand muss auf ein neues Fundament gestellt werden, der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt und die liberale Demokratie verteidigt werden.
Die Klimaschutzziele sollen erreicht werden - nicht nur durch Anreize, sondern auch durch ordnungspolitische Vorgaben - : Die Ausweitung der Solarpflicht auf Gebäuden, zukünftig nicht nur für Gewerbegebäude, sondern auch für neue Wohngebäude bzw. bei grundlegenden Dachsanierungen soll sie auch für Bestandsbauten (Wohn- und Gewerbegebäude) gelten; den Ausbau der Windkraft im Staatswald (bis zu 1000 Windkraftanlagen). Geplant wird zudem eine nachhaltige Verkehrswende mit einer Garantie für den Öffentlichen Nahverkehr landesweit von frühmorgens bis spätabends, teils mit Fahrten auf Abruf, und günstigen Tarifangeboten wie ein 1-2-3-Ticket. Kommunen sollen beim Ausbau des ÖPNV einen Mobilitätspass als Nahverkehrsabgabe einführen können. Bestehende Lücken zwischen Fahrradwegen, Radschnellwegen und Fahrradstraßen sollen geschlossen und das Ladenetz für Elektroautos weiter ausgebaut werden. Ein neuer Gesellschaftsvertrag zwischen Bauern, Handel und Verbrauchern soll Naturschutz und Landwirtschaft versöhnen und für faire Preise für gesunde Lebensmittel sorgen. Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien soll mehr Fläche zur Verfügung gestellt werden. Ein „CO2-Schattenpreis“ soll für den Haushalt eingeführt werden.
Ein Strukturwandel in der Wirtschaft soll unseren Wohlstand und gute Arbeitsplätze sichern: Dekarbonisierung und Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Fortgesetzt werden soll der Strategiedialog zur Transformation der Automobilwirtschaft. Das emissionsfreie Auto der Zukunft soll in Baden-Württemberg entwickelt und gebaut werden. Zudem soll die Gesundheitswirtschaft gestärkt und die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz ausgebaut werden. Gestartet wird ein neuer Strategiedialog für innovatives Bauen und bezahlbares Wohnen - Bauen soll ökologischer, die Bauwirtschaft noch weiter digitalisiert werden.
Der Zusammenhalt der Gesellschaft soll gestärkt werden: Um die Corona-Krise zu bewältigen, braucht es Kraftanstrengungen, zentrales Ziel ist das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gut zu schützen und auch die ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen. Alle Kinder sollen die bestmögliche Bildung erhalten. Ein Lernlückenprogramm soll helfen, durch die Corona-Krise verursachte Lernrückstände schnell aufzuholen. Eine Digitalisierungsoffensive an den Schulen soll gestartet werden, ganzheitlich, mit Pädagogik und Technik im Blick. Das achtjährige Gymnasium soll Regelform bleiben. Modell-Grundschulen sollen multiprofessionelle Teams erproben. Eine sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung soll gezielt Schulen in weniger begünstigten Lagen stärken. Ehrenamtliches Engagement soll weiter unterstützt, von Bürokratie entlastet und dazu eine Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen und Boni eingeführt werden. Die freiheitliche Demokratie soll gegen Populismus, Extremismus und autoritäres Denken verteidigt werden. Ein Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung soll ein gleichberechtigtes und diskriminierungsfreies Miteinander im Land stärken. Mit einer humanitären und pragmatischen Flüchtlingspolitik soll für diejenigen, die viele Jahre im Land, nicht straffällig geworden und gut integriert sind, alle Möglichkeiten genutzt werden, um ein Bleiberecht zu ermöglichen. Die Polizei soll personell weiter gestärkt werden. Es soll eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für geschlossene Polizeieinheiten bei Großlagen eingeführt werden. Der Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg liegt bei unter 30 Prozent, was mit dem Wahlrecht zusammenhängt, daher soll das Landtagswahlrecht reformiert und ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste eingeführt werden. Zudem soll das aktive Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Für eine nachhaltige und generationengerechte Politik soll an der Schuldenbremse festgehalten werden.
Das Foto zeigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit CDU-Landeschef Thomas Strobl in Zeiten vor der Corona-Pandemie.
Text und Foto: Diana Rasch
