Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu Gast beim Jahrestreffen des Wirtschaftsrats der CDU 2022 in Fellbach

Beim Jahresempfang des baden-württembergischen Wirtschaftsrats der CDU am 29.11.2022 in der Alten Kelter in Fellbach konnte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats, Joachim Rudolf, Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder willkommen heißen.

Joachim Rudolf begrüßte die Gäste und ging in seiner Ansprache auf die Krisenlage ein, in der sich die Wirtschaft derzeit befindet und leitete daraus die Forderung für eine unbürokratische Unterstützung für Unternehmen ab: „Baden-Württemberg und Deutschland stecken in gleich mehreren schweren Krisen. Dabei braucht der Wirtschaftsstandort Deutschland in Krisenzeiten vor allem eines: Verlässlichkeit. Doch unter der Ampel wurden stattdessen die Regeln der Sozialen Markwirtschaft verbogen, während eine Ad-hoc Maßnahme die nächste jagt.“ Angesichts der aktuellen Krisenlage sei es daher umso wichtiger, als Unternehmerschaft zusammenzustehen.

550 Mitglieder des Verbands waren gekommen, um den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder im Dialog mit Moderator Jens Zimmermann zu erleben. Thematisiert wurde die Innovationskraft Deutschlands, aber auch die 2023 anstehenden Landtagswahlen in Bayern. Ministerpräsident Söder betonte die Stärkung der „Südschiene“ zwischen Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Der Ausbau der Energieinfrastruktur sei bei der Ampel-Regierung durch „sehr norddeutsches Denken“ geprägt. Der Süden müsse in Berlin als „industrielles Leistungsherz“ wieder mehr geschätzt werden. Und die aktuelle Energiekrise könne nicht mit amerikanischem Flüssiggas „zu horrenden Preisen“ oder ungeprüfte Lieferverträge mit Katar gelöst werden. Zur Industriepolitik merkte Söder an, anstatt wirtschaftliche Anreize gesetzt zu bekommen, stehe die Wirtschaft in Deutschland kurz vor einem „Bürokratieinfarkt“, das Wirtschaftsministerium müsse dies stärker berücksichtigen, statt ein „reines Klimaministerium“ zu sein. Auch lohne sich hierbei der Blick in die USA.
Im Hinblick auf Bayern sagte Markus Söder, der Freistaat Bayern sei richtungsweisend in Sachen Innovation. Forschung und Entwicklung seien ein Investitionsschwerpunkt. Unterstützt würden zahlreiche Lehrstühle für Künstliche Intelligenz und Mittel bereitgestellt für den Aufbau einer Super- und Quantencomputer-Infrastruktur. Hierbei mahnte Söder an, dass durch fehlende Investitionen der schleichende Abstieg drohe. Das „Business-Modell Deutschland“ habe dennoch nicht ausgedient. „Leistung muss und darf sich lohnen“, sagte Söder und betonte, Produktion und Wirtschaftswachstum seien essenziell und „Wir müssen alles unternehmen, um einen qualifizierten Wohlstand in Deutschland zu erhalten – und das geht nur über den Mittelstand“.
Außerdem wies Markus Söder auf die Konsequenzen für Hausbesitzer und auch Unternehmen bei der geplanten Erhöhung der Erbschaftssteuer hin und bei der Grunderwerbssteuer darauf, dass sie für junge Menschen beim Bau eines Eigenheims oft eine zu große Hürde darstelle, helfen könnte jungen Menschen ein Erlass der Grunderwerbssteuer beim ersten Hauserwerb und wer im Eigenheim lebe, brauche keine der vielfach benötigten Wohnungen.

Der Kabarettist Christoph Sonntag alias Bruder Christopherus lockerte den Abend mit Kostproben aus seinem Programm auf und hielt der Politik den Spiegel vor.

Dem Wirtschaftsrat Baden-Württemberg gehören rund 2600 Unternehmen an. Der Verband vertritt die Interessen der Mittelständler, die einen Branchenmix bilden. Jährlich werden in 27 Regionen Baden-Württembergs rund 300 Veranstaltungen zu wirtschaftspolitischen Themen durchgeführt.

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Diana Rasch

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Diana Rasch

Text und Foto: Diana Rasch