Das innenpolitische Desaster des Staatsangehörigkeitsrechts und Irrwege der Bekämpfung des deutschen Fachkräftemangels.
Verfasst von Dr. Ilya Zarrouk, Ortsvorsitzender der CDU-Innenstadt/Jungbusch und Honorardozent an verschiedenen Institutionen
Nach dem Abpfiff des Gruppenspiels Deutschland-Costa Rica, wurde das gesamte Ausmaß deutscher Utopien deutlich. Die Forderung der Gastgeber möge sich doch „kulturell Transformieren“, wo dessen Staatsgeschichte viel älter ist als manch einer europäischen, macht das gesamte Ausmaß einer gewissen ignoranten Arroganz nicht nur politisch, sondern auch sportlich deutlich. Deutschland steht damit nicht nur politisch größtenteils im Abseits, sondern auch im Sport des Fußballs, ausgeschieden u.a. mit meiner Zweitheimat Tunesien einer drittrangigen Fußballmacht. Dies aber noch nicht genug, als Deutscher mit tunesischem Background bin ich geradezu erschüttert was die Ampel-Koalition im Staatsangehörigkeitsrecht ohne Beteiligung der Bundesländer durch Zerstücklung der Gesetze durchgesetzt hat. Dabei sollen nun viele zugewanderte Menschen, wenn diese einigermaßen die deutsche Sprache beherrschen und einer Arbeit nachgehen bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen bekommen. Hinzu kommt das Chancenaufenthaltsrecht in dem nun Zugewanderte bleiben dürfen, wenn Sie denn im Zeitraum von einem Jahr nachweisen können, dass sie einer Ausbildung oder Arbeit nachgehen. Es wird nicht wie einst bei meinem Vater oder anderen Gastarbeitern der 50er, 60er, 70er und teilweise 80er Jahre gefragt, wie stehst du zu Deutschland, wie stehst du zu den Werten Europas, heute reicht nur noch der Verweis auf die deutsche Sprache und die Arbeitsleistung. Wie muss sich die Gastarbeitergeneration und deren Kinder vorkommen. Die Anstrengungen die jene nach dem Krieg und dem industriellen Wiederaufbau aufweisen mussten, um überhaupt in Westdeutschland Fuß fassen zu können, steht in keinem Verhältnis der Gegenwart. Viel schlimmer jedoch ist der utopische Glaube, dass hierdurch eine Fachkräfteoffensive geschaffen würde. Zunächst muss man festhalten, dass die letzte Arbeitslosenstatistik darauf Hinweise liefert, dass unter den Zugewanderten kaum Fachkräfte sind, selbst Frau Nahles von der SPD weist darauf hin. Sie bleiben zumeist im Sozialsystem hängen. Warum debattieren wir eigentlich zudem bei dieser Misere und auf die Gefahr hin, dass sich unter den Abschiebungspflichtigen möglicherweise auch Gefährder befinden könnten, immer nur über Zuwanderung. Was ist eigentlich mit der jährlichen Fachkräfteabwanderung. Warum wandern so viele Fachkräfte ins Ausland ab. Liegt es vielleicht gerade an unserem Sozial- und Steuersystem, dass Leistung nicht durch Entlastung honoriert wird. Norbert Blüm (ehemalige CDU-Sozialminister) hat einmal gesagt, wer Leistung nicht honoriert, läuft Gefahr die Leistungsträger zu verlieren. Noch viel drastischer ist es jedoch, dass man nach der Logik des Bundeskanzlers und seiner Innenministerin das „deutschsein“ rein auf die Sprache und die Arbeit reduziert, also nach dem Muster marxistisch-leninistischen Denkens. Ist eine Staatsangehörigkeit rein auf Sprache und Arbeit zu reduzieren. Friedrich Schiller gibt dabei in seinem Werk „die Räuber“ eine klare Antwort darauf, in dem der Literat sagt: Auf welcher Seite steht der Bürger, auf der Seite der Werte der Mehrheit, oder auf der Seite von sich selbst. Hoffen wir, dass diejenigen, die so schnell einen deutschen Pass mit allen Rechten verbunden, erhalten, nicht auf der Seite von sich selbst stehen.
