Heidelberg führt Videoüberwachung ein – erst herkömmlich, später ein „intelligentes“ System Kriminalprävention: Gemeinderat gibt weiteres Geld für die Anschaffung und Installation von Kameras frei
Der Heidelberger Gemeinderat hat Geld für einen weiteren Baustein für die Einführung der Videoüberwachung freigegeben. Das Gremium hat am 14. Februar 2019 mehrheitlich (30 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen) beschlossen, weitere rund 354.000 Euro in die Anschaffung und Installation von Kameras zu investieren. Das Vorhaben startet in Heidelberg zunächst mit herkömmlicher Videoüberwachung. Erst wenn das Projekt „intelligente“ Videoüberwachung sich in Mannheim bewährt hat, wird die Videoüberwachung in Heidelberg um das innovative System erweitert.
Die Kameras sind am Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof und am Bismarckplatz vorgesehen. Pro Standort sind 17 Kameras geplant. Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern, hatte der Gemeinderat für die Anschaffung und Installation von Kameras bereits im Mai 2017 überplanmäßige Mittel in Höhe von 122.100 Euro bewilligt.
Ausbau der Videoüberwachung Schritt für Schritt
Der Ausbau der Videoüberwachung ist räumlich abschnittsweise und technisch modular vorgesehen. Den Anfang macht der Willy-Brandt-Platz am Heidelberger Hauptbahnhof. Ein genauer Starttermin kann noch nicht genannt werden. Zunächst muss die Stadt Heidelberg die benötigte Infrastruktur mit den technischen Voraussetzungen schaffen. Alle Kamerastandorte müssen für die Anbindung an das Strom- und an das Glasfasernetz erschlossen werden. Das „Fraunhofer IOSB“ in Karlsruhe hat dafür geeignete Standorte untersucht und ein technisches Konzept erstellt. Die Kosten für Anschaffung und Installation betragen 354.000 Euro; für Reinigungs- und Wartungsarbeiten der Kameras, Lizenzgebühren und der Datenübertragung fallen für die Stadt Folgekosten in Höhe von insgesamt 75.900 Euro pro Jahr an. Das Polizeipräsidium Mannheim trägt die Kosten für die erforderliche Technik in seinem Dienstgebäude, das zur Überwachung eingesetzte Personal sowie die Kosten für die Weiterentwicklung und den Betrieb der automatischen Bildauswertung.
Das Ziel der Videoüberwachung: An den beiden zentralen Plätzen in Heidelberg sollen die Kameras Straftaten durch Abschreckung verhindern und bei Straftaten soll schnell eingegriffen werden. Der Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof und der Bismarckplatz sind seit Jahren Kriminalitätsbrennpunkte in Heidelberg.
Die „intelligente“ Videoüberwachung erkennt atypische Bewegungsmuster
Die „intelligente“ Videoüberwachung wird mit einer Software ausgestattet, die der Polizei ein Hinweis gibt, sobald sie Bewegungsmuster erkennt, welche auf die Begehung von Straftaten hindeuten. Heidelberg hatte sich im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land im März 2018 für die „intelligente“ Videoüberwachung entschlossen.
Das Polizeipräsidium Mannheim setzt im Rahmen eines Pilotprojekts erstmals im Stadtgebiet Mannheim die neue, innovative Technik ein. Die Experimentalsoftware vom „Fraunhofer IOSB“ in Karlsruhe soll im Wirkbetrieb zur finalen Anwendungsreife weiterentwickelt werden.
„Die ‚intelligente Videoüberwachung‘ ist für Heidelberg ein wichtiges Instrument, Gewalt und Diskriminierung noch effektiver vorzubeugen. Das moderne System wird der Polizei künftig mit geringerem Personalaufwand ermöglichen, den Bismarckplatz und den Willy-Brandt-Platz jederzeit im Blick zu haben. Es wird sie dabei unterstützen, die Kriminalitätsrate zu senken. Die Kameras werden nicht nur Straftäter abschrecken, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessern“, sagte Bernd Köster, Leiter des städtischen Bürger- und Ordnungsamtes.
Funktionsweise und rechtliche Grundlagen
Die Algorithmen werten die zum Führungs- und Lagezentrum beim Polizeipräsidium Mannheim übertragenen Bildströme in Echtzeit aus. Sie geben künftig – bei erkannten Bewegungsmustern, die auf die Begehung von Straftaten hindeuten – einen entsprechenden Hinweis an die Polizeibeamten. Diese bewerten den Sachverhalt und leiten im Bedarfsfall die notwendigen Maßnahmen ein. Zukünftig kann dadurch der Personaleinsatz für die Beobachtung an mehreren Monitoren beträchtlich reduziert werden. Dabei sind Softwarelösungen, die auf Gesichtserkennung basieren, aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. Die aufgezeichneten Daten werden von der Polizei nach 72 Stunden durch physikalisches überschreiben gelöscht. Außerdem wird erkennbar über Hinweistafeln auf die Videoaufzeichnung hingewiesen.
Die Kriminalitätsbelastung am Willy-Brandt-Platz hebt sich vom restlichen Stadtgebiet deutlich ab. Hier registrierte die Polizei im Jahr 2018 insgesamt 209 Fälle der Straßen- und Betäubungsmittel-kriminalität. Verglichen mit den umliegenden Stadtteilen Altstadt, Bergheim und Weststadt ist dort eine eklatant höhere (185-fache) Belastung festzustellen. In gleicher Weise hat sich der Bismarckplatz als Kriminalitätsbrennpunkt dargestellt. Nach Realisierung der technischen Infrastruktur am Hauptbahnhof erfolgt nach erneuter, detaillierter Bewertung der Kriminalitätslage die Erweiterung auf den Bismarckplatz.
Schließlich wird das gemeinsame Sicherheitskonzept zukünftig mit der geplanten Videoüberwachung effektiv ergänzt und es werden damit an kriminalitätsbelasteten Brennpunkten präventive Schwerpunkte gesetzt.
