„Dieselgipfel“: Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen beantragen Masterplan „Green City“
Die Oberbürgermeister der drei großen Städte in der Metropolregion Rhein-Neckar haben beim zweiten „Dieselgipfel“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Förderprogramm zur Luftreinhaltung beantragt. Dr. Peter Kurz (Mannheim), Prof. Dr. Eckart Würzner (Heidelberg) und Dr. Eva Lohse (Ludwigshafen) möchten mit einem Masterplan „Green City“ Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung erreichen. Bei dem Austausch der Bundeskanzlerin mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin stellten sie die im Plan verankerten Maßnahmen vor. Diese sollen kurzfristig zu einem spürbaren Rückgang der Emissionen führen und die Luftqualität verbessern. Die Metropolregion ist damit eine der wenigen Regionen in Deutschland, die mit einem derartigen Antrag nach Berlin gekommen ist.
Die Kernpunkte des Masterplan „Green City“
ï€ Digitalisierung des Verkehrs
ï€ Vernetzung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
ï€ Förderung des Radverkehrs
ï€ Elektrifizierung des Verkehrs
ï€ E-Busse im Linienverkehr
ï€ emissionsfreie städtische Nutzfahrzeuge
ï€ Förderung des Umstiegs auf emissionsarme Mobilität
ï€ Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge
ï€ Green City Logistik
Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner – er ist zugleich Präsident des europäischen Klimaschutz-Städtenetzwerks „Energy Cities“ als Verbund von mehr als 1.000 Städten – betonte: „Über den gemeinsamen Antrag bin ich sehr glücklich. Es ist absolut richtig, dass wir dieses Thema gemeinsam angehen. Aufgrund der hohen Pendlerströme in der Region und zwischen unseren Städten ist eine Lösung für die Verbesserung der Luftqualität ohnehin nur im Verbund zu erreichen. Weniger erfreulich ist, dass die Autoindustrie bei der Nachrüstung von Autos und bei der Massenproduktion von Elektro-Fahrzeugen hinterherhinkt, insbesondere bei Lastkraftwagen und Bussen.“
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, die auch Präsidentin des Deutschen Städtetages ist, erläuterte: „Die Städte sind nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems und wir können dieses Problem allein auch nicht lösen, aber wir wollen und wir werden alles tun, was uns möglich ist, um Fahrverbote zu vermeiden. Dabei ist es wichtig, dass nicht jeder für sich vorgeht, sondern dass wir gemeinsam handeln. Große Herausforderungen gemeinsam anpacken, das ist etwas, was die Metropolregion Rhein-Neckar schon immer ausgezeichnet hat, und so wollen wir auch dieses Problem angehen. Die Allianz der Großstädte bei der Luftreinhaltung wird zu konkreten Maßnahmen führen. Ein wesentlicher Träger wird dabei in den kommenden Jahren die rnv sein, die ja ebenfalls ein Gemeinschaftsunternehmen der drei Städte ist. Was wir jetzt brauchen, das sind unbürokratische Antragsverfahren und eine Vollfinanzierung der Maßnahmen durch Zuschüsse.“
Über die Bewilligung der Anträge will der Bund noch in diesem Jahr entscheiden. Im ersten Halbjahr 2018 soll der Masterplan dann in den beteiligten Städten erarbeitet werden. Unter den Teilnehmenden des Gipfels ist zudem ein weiteres Treffen vereinbart worden – an diesem sollen dann Vertreterinnen und Vertreter der Autoindustrie teilnehmen. Der erste Kommunalgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema Luftqualität hatte am 4. September 2017 stattgefunden.
