Digitales Portal für Bürgerbeteiligung gestartet
Seit heute (21.03.2018) gibt es eine digitale zentrale Anlaufstelle für sämtliche Bürgerbeteiligungsprojekte in Mannheim. Im digitalen Beteiligungsportal, unter www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de, finden die Bürgerinnen und Bürger ab sofort nicht nur die Ergebnisse vergangener Beteiligungen sondern auch Informationen über aktuelle Beteiligungen und werden auf zukünftige Beteiligungsprojekte aufmerksam gemacht. Das Portal ist eines von neun neuen Angeboten und Maßnahmen im Regelwerk Bürgerbeteiligung der Stadt Mannheim, dessen Pilotphase der Gemeinderat im April 2017 beschlossen hat. Die Pilotphase dient dazu, die neuen Maßnahmen und Grundsätze der Bürgerbeteiligung zu erproben und weiter zu entwickeln. Eine weitere Maßnahme ist der Beteiligungsbeirat, der auch bei der Entwicklung des Beteiligungsportals mitgewirkt hat. Der Beirat setzt sich zusammen aus Verwaltungsvertretern sowie den Gemeinderatsmitgliedern Prof. Dr. Heidrun Kämper (SPD), Claudius Kranz (CDU), Melis Sekmen (Grüne), Prof. Dr. Achim Weizel (Mannheimer Liste), Eberhard Will (Bürgerfraktion), Thomas Trüper (Die Linke) und Dr. Birgit Reinemund (FDP).
Die Mannheimerinnen und Mannheimer können sich im neuen digitalen Portal beteiligen, indem sie beispielsweise ausgewählte Beteiligungsangebote kommentieren, über sie diskutieren, an Umfragen teilnehmen oder ihre eigenen Ideen für eine bessere Stadt posten. Zu Beginn befinden sich zwölf Beteiligungsangebote auf dem Portal, deren Zahl schrittweise zunimmt.
„Bürgerbeteiligung hat eine lange Tradition in Mannheim. Das neue Beteiligungsportal erleichtert den Zugang zu Informationen und erhöht die Sichtbarkeit von Bürgerbeteiligung. Wir würden uns deshalb wünschen, mit dem neuen Angebot noch mehr Menschen für Beteiligungsprozesse zu gewinnen“, erläutert Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.
Vorhabenliste informiert über Planungen der Stadtverwaltung
Ein zentraler Pfeiler des Portals ist die neue Vorhabenliste. Sie möchte darüber informieren, welche Planungen die Stadtverwaltung hat, welche Projekte sie verwirklichen will aber auch muss. Am 20. März wurde die Vorhabenliste, die im Rahmen des Regelwerks Bürgerbeteiligung erstellt wurde, vom Gemeinderat beschlossen.
Was plant die Stadt?
Die Vorhabenliste führt gesamtstädtische und stadtteilbezogene Vorhaben auf. In der Printversion ist die Liste 93 Seiten stark und führt 86 Planungen und Projekte auf, die vom Gemeinderat beschlossen wurden oder die im Auftrag der Stadt von städtischen Tochtergesellschaften durchgeführt werden. Die aufgelisteten Vorhaben betreffen die Stadtentwicklung und wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Aspekte des Stadtlebens. Das betrifft den Leitbildprozess 2030 genauso wie Bauvorhaben oder die Sanierung des Nationaltheaters.
Die Vorhaben auf der Liste interessieren oder betreffen eine Vielzahl der Mannheimerinnen und Mannheimer. Beschrieben werden sie in Form von kurzen Steckbriefen. Zu jedem Vorhaben werden Informationen über den aktuellen Sachstand, den politischen Beschluss, die Ziele und Kosten sowie über die Bürgerbeteiligung gegeben. Es wird also immer angegeben, welche Vorhaben mit beziehungsweise ohne Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Bei Vorhaben mit Bürgerbeteiligung wird zwischen formeller (gesetzlich vorgeschriebener) und informeller (freiwilliger) Beteiligung sowie zwischen abgeschlossener und noch vorgesehener Beteiligung unterschieden. Wenn bei Vorhaben keine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, wird das im Steckbrief des Vorhabens begründet. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn es keinen Entscheidungsspielraum gibt.
Vorhabenliste wird stetig weiterentwickelt
Dem Gemeinderat wird die Vorhabenliste zweimal im Jahr vorgelegt. Er beschließt die Veröffentlichung der Vorhabenliste und beauftragt die Verwaltung, die informelle (freiwillige) Bürgerbeteiligung bei den entsprechend gekennzeichneten Vorhaben durchzuführen.
Die Bürgerschaft hat darüber hinaus die Möglichkeit, Bürgerbeteiligung bei Vorhaben anzuregen, bei denen dies bisher nicht vorgesehen ist. Eine solche Anregung aus der Bürgerschaft wird dann in der Verwaltung geprüft und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.
Die Liste ist digital im Beteiligungsportal der Stadt Mannheim unter www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de verfügbar. Außerdem wird es eine Druckversion in geringer Auflage geben, die in allen Bürgerservices der Stadt ausgelegt wird.
Die erste Mannheimer Vorhabenliste wird – aufgrund der Rückmeldungen aus Politik und Bürgerschaft sowie der Erfahrungen in der Verwaltung – kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert.
