Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz spricht bei den Vereinten Nationen
Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen befindet sich im dritten Jahr ihrer Umsetzung. Die Stadt Mannheim zählt bundesweit, aber auch international, zu den Vorreiterstädten bei der Umsetzung dieser globalen Agenda auf lokaler Ebene. Im Rahmen des hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung (High Level Political Forum on Sustainable Development) überprüfen die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten die Fortschritte, die sie bei der Erreichung der 17 Ziele bereits gemacht haben und legen auch fest, in welchen Bereichen die Entwicklung noch nicht ausreichend ist.
Zum ersten Mal fand im Rahmen dieses verbindlichen Überprüfungsprozesses ein Kommunalforum statt, zu dem Dr. Peter Kurz als Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und Vize-Präsident des globalen Bürgermeisterparlaments („Global Parliament of Mayors“) eingeladen war.
„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele nicht alleine auf nationaler Ebene gelingen kann. Der Erfolg oder Misserfolg bei der Erreichung der Ziele entscheidet sich in fast allen Bereichen in den Städten“, so Oberbürgermeister Dr. Kurz in seiner Rede, die sich an die Delegierten aus aller Welt und die Vertreter der Vereinten Nationen richtete.
Oberbürgermeister Dr. Kurz war eingeladen, um insbesondere zur Notwendigkeit einer integrierten Stadt- und Raumplanung zu sprechen und den Erfahrungen, die die Stadt Mannheim hier vorzuweisen hat: „Je weiter man sich den konkreten Herausforderungen vor Ort nähert, desto wichtiger wird ein ganzheitlicher Ansatz. Eine funktionierende Nachbarschaft in sozial benachteiligten Stadtgebieten setzt ein Zusammenwirken aller politischen Ebenen und aller relevanten Akteure voraus, angefangen vom öffentlichen Personennahverkehr über die Bürgerschaft und Kulturinstitutionen bis zu Wohnungsbaugesellschaften und Polizei“.
Das Mannheimer Stadtoberhaupt warb bei seinen internationalen Kolleginnen und Kollegen auch für das Modell der kommunalen Selbstverwaltung. Eine gute Regierungsführung, die sich durch Inklusion und Partizipation auszeichnet, könne am besten auf lokaler Ebene umgesetzt werden. „Planungsprozesse sollten im Sinne von Subsidiarität auf der untersten möglichen politischen Ebene stattfinden, um Bürgernähe sicherzustellen“, so OB Dr. Kurz. Dies sei auch flexibler und ermögliche ein höheres Maß an Bürgerbeteiligung.
Das Mannheimer Stadtoberhaupt plädierte in seiner Rede auch dafür, Kultur als weitere Dimension von Nachhaltigkeit anzuerkennen. Der Beitrag der Kultur für die Entwicklung von Städten und vor allem auch für das Zusammenleben in vielfältigen Stadtgesellschaften dürfe nicht unterschätzt werden.
Neben dem Mannheimer Oberbürgermeister waren noch seine Amtskollegen aus Berlin und Bonn zu der hochrangigen Veranstaltung eingeladen, die am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfand. Alle drei Stadtoberhäupter stellten klar, dass Städte künftig noch viel stärker in internationale politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollten. „Das heutige ‚Local and Regional Governments Forum‘ ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dieser kommt zu einer Zeit, in der sich das gesamte System der Vereinten Nationen im Umbruch befindet. Die VN haben erkannt, dass sie den subnationalen Akteuren wie Städten ein sehr viel stärkeres Gewicht einräumen müssen“, erläuterte OB Dr. Kurz. Städte seien überall auf der Welt von globalen Herausforderungen, wie Migration und Klimawandel betroffen. Diese Herausforderungen ließen sich nicht ohne die Städte lösen.
Mannheims Oberbürgermeister wurde in New York auch vom deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen und außenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Dr. Christoph Heusgen, empfangen. Der Botschafter zeigte sich vor allem an den Strategien und Maßnahmen der Stadt Mannheim im Bereich Integration und Migration interessiert. Er regte an, dass sich die Stadt Mannheim mit einer eigenen Veranstaltung zum Thema Migration an der kommenden Vollversammlung der Vereinten Nationen beteiligen solle. Die Debatten in den Vereinten Nationen seien häufig sehr abstrakt, daher sei es von großem Wert, wenn sich Städte mit ihren konkreten Erfahrungen bei der Problemlösung in diese Debatte einbrächten.
