Neuerungen durch das Bundesmeldegesetz ab 1. November
Neuerungen durch das Bundesmeldegesetz ab 1. November – Bürgerdienste aufgrund von Schulung teilweise geschlossen
Ab dem 1. November 2015 gilt das Bundesmeldegesetz (BMG), welches das Melderecht in Deutschland harmonisiert und fortentwickelt. Änderungen betreffen unter anderem die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte und die Auskunftssperren. Das bedeutet auch Änderungen für Mannheimerinnen und Mannheimer, wenn sie sich zum Beispiel bei den Bürgerdiensten um- oder anmelden wollen.
An-/oder Ummeldung ab 1. November nur mit Wohnungsgeberbestätigung
Das neue Bundesmeldegesetz sieht unter anderem vor, dass zur Anmeldung wieder eine Erklärung des Wohnungsgebers erforderlich ist. Diese Wohnungsgeberbestätigung müssen Mieterinnen und Mieter von ihrem Vermieter einholen und der Meldebehörde mitbringen. Die Vorlage des Mietvertrages reicht hierfür nicht aus. Aktuell muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche gemeldet werden. Ab dem 1. November 2015 werden der meldepflichtigen Person hierfür zwei Wochen Zeit gewährt.
Bürgerdienste aufgrund von Schulungen teilweise geschlossen
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerservices müssen im neuen Bundesmeldegesetz geschult werden. Die umfangreichen Änderungen machen mehrstündige Schulungen notwendig, so dass die Bürgerservices an einzelnen Tagen geschlossen bleiben.
Vorgesehen sind folgende Schließungen:
Dienstag, 15.09.2015: Sandhofen, Friedrichsfeld, Feudenheim und Lindenhof
Mittwoch, 16.09.2015: Seckenheim, Neckarau, Käfertal und Neckarstadt-West
Montag, 21.09.2015: Wallstadt, Neuhermsheim und Schönau
Mittwoch, 30.09.2015: Waldhof, Rheinau, Vogelstang
Dienstag, 06.10.2015: Innenstadt/Jungbusch in K 7: An diesem Tag können nur fertige Dokumente am Check-In abgeholt werden (Personalausweise, Reisepässe, Führerscheine)
Mittwoch, 07.10.2015: Neckarstadt-Ost (zentrale Zulassungsstelle)
Die Stadt bittet Bürgerinnen und Bürger an den genannten Tagen auf die umliegenden Bürgerservices auszuweichen. Unter der Adresse www.mannheim.de/buerger-sein/buergerservice finden Sie einen Überblick aller Dienststellen oder können direkt einen Termin vereinbaren.
