Beschlossene Auszahlung von Überstunden bei der Feuerwehr umsetzen!

CDA Mannheim schreibt dem Oberbürgermeister

Im März diesen Jahres hat der Gemeinderat einstimmig gegen die Stimme des Oberbürgermeisters beschlossen, den Rechtsstreit mit Angehörigen der Feuerwehr bezüglich der von der Stadt in den Jahren 2001 bis 2005 angeordneten, aber nicht honorierten Überstunden mit einem Vergleich zu beenden. Damit verbunden war eine Einigung auf die Auszahlung eines Betrages von insgesamt einer Millionen Euro. Eine Auszahlung des Betrages an die einzelnen betroffenen Feuerwehrleute hat aber seit März nicht stattgefunden. Ein Umstand, welcher für uns als Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) nicht erklärbar oder hinnehmbar ist.
"Es gab genügend Zeit, diesen Schritt organisatorisch und technisch vorzubereiten. Der Rechtsstreit an sich war schon nicht gut für den Betriebsfrieden. Das erneute Warten auf das zugesicherte Geld ist es mit Sicherheit ebenfalls nicht." so CDA-Kreisvorsitzender Christian Hötting. Aus diesem Grunde schrieb er mit seinem Stellvertreter Chris Rihm einen Brief mit nachstehendem Inhalt an den Oberbürgermeister:

„Sehr geehrter Herr Dr. Kurz,

am 23.02.2018 hatten wir Sie betreffend des Rechtsstreits mit Feuerwehrleuten bezüglich der von der Stadt in den Jahren 2001 bis 2005 angeordneten, aber nicht honorierten Überstunden angeschrieben.

Damals hatten wir Sie gebeten, sich dafür einzusetzen, dass ein vom Verwaltungsgericht vorgeschlagener Vergleich, der von den Mitgliedern der Feuerwehr trotz erheblicher Einbußen akzeptiert wurde, auch von Seiten der Stadt angenommen wird. Damit sollte eine jahrelange Auseinandersetzung, welche dem betrieblichen Frieden sicherlich nicht zuträglich war, beendet werden.

Am 13.03.2018 stimmte der Hauptausschuss und am 20.03.2018 der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit den vorliegenden Anträgen auf Annahme des Vergleiches zu.
Sie äußerten zwar damals, dass dieser Beschluss möglicherweise rechtlich zu beanstanden sei, da aus Ihrer Sicht die verjährten Ansprüche nicht ausgezahlt werden dürften. Dennoch sagten Sie aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses die Auszahlung der im Vergleichsvorschlag genannten Beträge zu.

Umso unverständlicher ist es für uns, dass die Auszahlungen bisher noch immer nicht vorgenommen wurden. Dieser Zustand ist absolut nicht hinnehmbar. Die betroffenen Feuerwehrmänner und –frauen sollten nicht noch länger auf Ihr gutes Recht warten! Daher appellieren wir dringend an Sie, die Auszahlungen unverzüglich vorzunehmen. Zeit, diesen Schritt organisatorisch und technisch vorzubereiten, war genug.“