Stadt stellt Finanzplanung 2018-2022 vor
„Wir legen mit diesem Zahlenwerk ein bemerkenswertes Dokument vor, das für 2021 und 2022 Investitionen von knapp 400 Millionen Euro vorsieht. Für den gesamten Zeitraum von 2019 bis 2022 sind insgesamt rund 700 Mio. Euro vorgesehen. Damit planen wir in den kommenden Jahren erneut Rekordinvestitionen ohne Neuverschuldung“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.
„Wir verfolgen weiterhin einen zukunftsfähigen Kurs, der hohe Investitionen und nachhaltige Finanzen in Einklang bringt. Wir steigern die schon jetzt auf Rekordniveau befindlichen jährlichen Investitionen und machen keine zusätzlichen Schulden, sondern halten das Neuverschuldungsverbot ein“, konstatiert Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht. „Dafür müssen wir auch weiterhin konsequent an der Umsetzung unseres Masterplans zur strukturellen Haushaltskonsolidierung, SHM² festhalten.“
Konkret rechnet die Stadt Mannheim für die Jahre 2020 und 2021 mit Mehreinnahmen aufgrund erhöhter Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Diese erhöhen sich im Vergleich zur bisherigen Planung im Jahr 2020 um 23,5 Mio. Euro und um 22,6 Mio. Euro im Jahr 2021. Für 2022 wird ein weiterer Zuwachs von 7,4 Mio. Euro im Vergleich zu 2021 angenommen. Weitere Verbesserungen ergeben sich zudem durch die Entlastung aufgrund der Absenkung der Gewerbesteuerumlage durch den Bund. Dies bedeutet für die Stadt Mannheim jeweils rund 26 Mio. Euro in den Jahren 2020 bis 2022.
Für die Jahre 2019 bis 2022 plant die Stadt jährliche Investitionen von 137 Mio. Euro, 165 Mio. Euro, 193 Mio. Euro und 194 Mio. Euro.
Mit den Geldern sollen auch Maßnahmen realisiert werden, deren Finanzierung bislang noch nicht geklärt war. So sind erste Raten für den Neubau der Stadtbibliothek, die Entwicklung der Neckarstadt-West, die Multihalle, die Stadtbahn Franklin sowie den Boulevard Kaiserring enthalten. Darüber hinaus sind für die Sanierung des Nationaltheaters jeweils 20 Mio. Euro in 2021 und 2022 vorgesehen. Gleichzeitig können wichtige Vorhaben wie der Grünzug Nordost, die Bestandsentwicklung der Schönau oder die Erneuerung der Straßenbeleuchtung fortgesetzt werden.
Trotz der guten Aussichten mahnt Kämmerer Specht jedoch: „Bis 2023 erreichen wir nur noch das Minimum an Liquidität, das uns der Gesetzgeber vorgibt. Damit sind unsere Planungen exakt so konzipiert, dass wir das Höchstmaß an Investitionen tätigen, das uns möglich ist. Damit besteht kein Spielraum für noch größere Investitionen.“
