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Grundstücksspekulationsgeschäfte aufklären Mannheimer Gemeinderat steht in der Pflicht

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„Die Freien Wähler – Mannheimer Liste fordern eine rasche und schonungslose Aufklärung der Spekulationsgeschäfte mit Grundstücksflächen auf Turley“, so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel.
„Es muss geklärt werden, wer die Verantwortung für derartige Geschäftsvorgänge zu tragen hat“, so Prof. Weizel weiter.
Seit Anfang Dezember 2018 gab es die Informationen wonach auf Turley zwei große Baufelder weiterveräußert worden sind. Nun ist presseöffentlich bekannt geworden, dass beim Verkauf der Grundstücke auf Turley im Jahr 2015 der damalige Investor 6 Mio. Euro gezahlt hatte. Nunmehr sollen die Grundstücke zum sechsfachen Preis, für 36 Mio. Euro, weiterveräußert worden sein.
„So wird es in Mannheim auf keinen Fall neuen Wohnraum zu sozialverträglichen Preisen geben können“, kritisiert Stadtrat Holger Schmid, stellv. Fraktionsvorsitzender, den spekulativen Weiterverkauf von insgesamt 13.000 Quadratmeter.
Für die FW-ML ist unklar, weshalb Grundstücksverkäufe der städtischen Gesellschaft ohne entsprechende vertragliche Absicherungen, ohne Wertschöpfungsklausel, abgeschlossen wurden. Hier stellt sich die Frage, wie viele Grundstücke insgesamt durch die MWSP bislang mit derart fehlerhaften Verträgen veräußert wurden.
Unklar ist die Situation hinsichtlich möglicher Regressansprüche von Seiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gegenüber der MWSP bzw. GBG bzw. Stadt Mannheim. Die BImA hatte die Konversionsflächen an die MWSP verkauft. Soweit bekannt, werden bei Grundstücksverkäufe durch die BImA die Kaufverträge mit der entsprechenden Wertschöpfungsklausel geschlossen. Im vorliegenden Fall würde dies bedeuten, dass die BImA erhebliche finanzielle Ansprüche gegenüber der MWSP gelten machen kann.
„Für uns ist klar, dass angesichts der unklaren Verkaufsgeschäfte der Gemeinderat gefordert ist und sich durch einen Ausschuss zur Akteneinsicht ein Bild von der Situation machen muss. Ziel ist es, Schaden von der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden“, so Holger Schmid.