CDU Erklärung: Der Kreisvorstand der CDU Mannheim hat am Sonntag, 7. März 2021, anlässlich der aktuellen Berichterstattung über den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel

Erklärung

Der Kreisvorstand der CDU Mannheim hat am Sonntag, 7. März 2021, anlässlich der aktuellen Berichterstattung über den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (sogenannte Masken-Affäre) eine außerordentliche Vorstandssitzung durchgeführt.

Der Kreisvorstand gibt dazu folgende Stellungnahme ab:

1. Der gesamte Kreisvorstand der CDU Mannheim war und ist überrascht, schockiert und fassungslos über die beschriebenen Vorgänge. Die von Nikolas Löbel betriebene provisionsabhängige Vermittlung von Corona-Schutzmasken in der Corona-Pandemie ist nicht zu tolerieren und erfordert Konsequenzen. Wir verurteilen dieses Verhalten ausdrücklich und distanzieren uns davon. Es widerspricht ohne jeden Zweifel unseren Wertevorstellungen als christlich geprägte Rechtsstaatspartei. Die Ablehnung dieses Verhaltens in der Bevölkerung verstehen und teilen wir ausdrücklich.

2. Wir begrüßen den Rückzug von Nikolas Löbel aus allen politischen Ämtern und Mandaten. Wir fordern und appellieren an ihn, diesen Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März 2021 zu vollziehen, um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen. Das ist vor dem Hintergrund der Geschehnisse unausweichlich, folgerichtig und konsequent. Wir werden uns bemühen, die von diesem Schritt betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel in den kommenden Wochen bei der beruflichen Neuorientierung zu unterstützten.

3. Wir erkennen mit Dank die bisherigen Verdienste von Nikolas Löbel an. Mit seiner politischen Arbeit konnte er unter anderem wichtige Bundesförderung für Mannheim einwerben, die unserer Stadt zu Gute kommen, beispielsweise für das Nationaltheater, für mehr Sicherheit im Radverkehr und für das Museumschiff.

4. Davon abgesehen betonen wir nachdrücklich, dass wir jegliches Verhalten, das einer ordnungs- und pflichtgemäßen Ausübung eines Mandats entgegenstehen, entschieden ablehnen. Das gilt insbesondere für die Wahrnehmung und Nutzung eines Mandats für privatwirtschaftliche Zwecke.

5. Wir werden zeitnah alle erforderlichen Schritte abstimmen und einleiten, die für eine personelle Neuaufstellung des CDU-Kreisverbandes Mannheim erforderlich sind. Über diese weiteren Schritte werden wir zu gegebener Zeit informieren.