CDU Mannheim: Tricks bei Bilanzen?

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Mannheim. In der Mannheimer CDU kracht es - wieder einmal. Die Partei hat zwar schon eine Menge Krisen überstanden, aber nur, um wieder in die nächste zu schlittern. Die Quittung der Wähler: innerhalb von vier Landtagswahlen sinkt der Stimmenanteil von 36,1 Prozent auf jüngst 16,9 Prozent. Mit dem Ex-Bundestags- und späteren Landtagsabgeordneten Klaus-Dieter Reichardt nimmt der Niedergang der Christdemokraten vor zehn Jahren seinen Anfang. Eine sechsstellige Provision hatte der Politiker für seine Hilfe als Vermittler von Bundeswehraufträgen für ein Mannheimer Unternehmen ausgehandelt. Eine Forderung, die heute Korruption genannt würde, damals aber als Privatgeschäft abgehakt wird. Mit Mühe zwingt die Union den 56jährigen Unternehmensberater zum Verzicht auf eine weitere Landtagskandidatur. Dass der gerade 34jährige Abgeordnete Nikolas Löbel jetzt wegen der Maskenbeschaffung für einen Bonus von 250 000 Euro ein nahezu ähnliches Schicksal erleidet, wirft erneut ein schlechtes Licht auf den Zustand der skandalträchtigen Partei.
Nach dem Rücktritt des bereits nominierten Bundestagkandidaten soll nun eine Findungskommission auf die Schnelle einen Ersatz suchen, denn bis zur Bundestagswahl sind nur noch wenige Monate Zeit. Der Kreisvorstand sieht sich in der Pflicht, das Beste aus dem Dilemma zu machen. Doch er bekommt Gegenwind. Vier Granden der Union fordern den sofortigen Rücktritt des Kreisvorstandes und Neuwahlen. Das Gremium bestehe „aus Fixsternen und Planeten des Löbel´schen Mikrokosmos und sei in seiner Gesamtheit mitverantwortlich für den moralischen-, politischen und finanziellen Niedergang der Mannheimer CDU“, sagt der ehemalige CDU-Ordnungsbürgermeister Rolf Schmidt auf Anfrage. Glaubhafte Aufarbeitung und Analyse seien unabdingbare Voraussetzungen für Neuausrichtung und Neuaufbau, aber keinen Fall durch Beteiligte. Deshalb laute die logische Konsequenz: Rücktritt des gesamten Kreisvorstandes, dem Löbel bis zuletzt vorsaß, fordert der 75jährige. Auch Egon Jüttner, der Vorgänger im Bundestag und Erzrivale Löbels begleicht jetzt offenen Rechnungen. Er spricht von einer Findungskommission, in der "nur Löbel-Leute" sitzen. Weil diese Leute, die ihrem Ex-Kreis-Chef zu lange und zu unkritisch zugejubelt haben, nun von einem Neuanfang und Wiederaufbau reden, klingt das für die altgedienten Unionsrecken nach Realsatire. Hinzu kommen aktuelle Vorwürfe, die eine externe Überprüfung des Finanzgebarens und der finanziellen Situation der Mannheimer CDU notwendig erscheinen werden lassen. Ex-Schatzmeister Heinrich Braun wörtlich:“ Ich glaube nicht, dass die Partei alle Kredite ordnungsgemäß bilanziert."
Der Kreisverband liege „politisch am Boden“ und "den letzten Beweis hierfür haben die CDU-Ergebnisse der letzten Landtagswahl geliefert“, bilanzieren die altgedienten Mitglieder. Ein „System Löbel“ habe sich entwickelt, „ohne dass der Vorstand Herrn Löbel die Grenzen gesetzt hätte“. Man habe den Eindruck gewonnen, die Partei sei „nur noch das Vehikel für dessen Ambitionen“. Kritische Fragen von CDU-Mitgliedern wie dem Ex-CDU-Gemeinderat Chris Rihm nach der finanziellen Situation der Kreispartei seien immer unbeantwortet geblieben. Selbst wenn die Vorstandsmitglieder an dem amoralischen Maskengeschäft Löbels keine Schuld trügen, hätten die Verantwortlichen "durch Untätigkeit und das Spenden falschen Beifalls ihn zu dem werden lassen, was wir täglich in allen Medien unentwegt ertragen müssen.“.
Besonders die Rolle des CDU-Fraktionsvorsitzenden Claudius Kranz, der ebenfalls im Gremium sitzt, ist höchst umstritten. Kranz gilt als Löbels Rechtsanwalt des Vertrauens. Er hatte seinen Mandaten schon mehrfach wegen anderer Affären vor Gericht vertreten. Ist Kranz aus diesem Grund nicht befangen, um den Skandal und seine möglichen Folgen seriös und ohne Tricks aufzuarbeiten? , fragen sich verunsicherte Parteifreunde. Schmidt und Jüttner schlagen deshalb vor, dem neutralen CDU-Bezirksverband Nordbaden von Landwirtschaftsminister Peter Hauk eine penible Prüfung der Amtszeit Nikolas Löbels als Kreisvorsitzender zu übertragen.

Wolf H. Goldschmitt