Die "Maskenaffäre" hat den ehemaligen Mannheimer Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel sein Mandat und die Mitgliedschaft in der CDU gekostet.

 

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Mannheim.

Aber der Vorwurf der Bestechlichkeit in Zusammenhang mit seiner Vermittlungsprovision von 250 000 Euro für Löbels Firma ist seit gestern vom Tisch. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart sieht mangels Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab.
Doch der 34jährige frühere Hoffnungsträger der Kurpfälzer Partei kann nicht aufatmen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim leitet gegen ihn jetzt ein Ermittlungsverfahren ein. Der neue Vorwurf: Untreue. Es geht um die Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim und Vergütungen von Personal der Gesellschaft des Beschuldigten. Der Ex-MdB hatte unter dem Dach der Union sowohl sein Wahlkreisbüro als auch ein Büro für seine Projektmanagement GmbH betrieben.
Im Herbst vergangenen Jahres hatten Parteimitglieder öffentlich Zweifel geäußert, dass die Verquickung von Mandat und Privatunternehmen mit finanziellen Unregelmäßigkeiten einhergehen könnte. Auffällig war, dass der Abgeordnete kurz vor seiner erneuten Kandidatennominierung für die Bundestagswahl 25 Monatsmieten in Höhe von 4750 Euro nach- und vorauszahlte. Die beiden Kreisvorstandsmitglieder Chris Rihm und Andreas Pitz hatten vorher vergeblich versucht, Einsicht in die Bücher des Kreisverbandes zu bekommen. Aus Datenschutzgründen lehnte Löbel damals ab. In der Folge legten die beiden Kritiker ihre Ämter im Kreisvorstand nieder.
Die Mannheimer CDU ist seit den Skandalen und einer krachenden Niederlage bei der Landtagswahl angezählt und reagiert dünnhäutig auf Kritik am jahrelangen Schweigen zur Masche ihres zurückgetretenen Kreischefs. Dennoch droht nächstes Ungemach wegen Löbel. Es geht um die Parteifinanzen. Nicht zuletzt auf Druck des Löbel-Vorgängers in Berlin, Egon Jüttner, und der früheren Mannheimer CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Hartung und Rolf Schmidt hat die Führung die Notbremse gezogen. Eine von der Landespartei vorgeschlagene, neutrale Wirtschafts- und Steuerprüfungsgesellschaft packt die Lupe aus. Offen ist, wann diese Prüfung beginnt. Beim Büchercheck sollen alle relevanten, in der Diskussion stehenden Vorgänge um die Geschäftsstelle aufgearbeitet werden. Dazu zählen die Finanz- und Lohnbuchhaltung sowie die Arbeits-, Darlehens- und Mietverträge. Nach zwei sehr kostspielig geführten, aber verlorenen OB-Wahlkämpfen mit den Kandidaten Ingo Wellenreuther und Peter Rosenberger hatten sich die der Schulden bereits im Jahr 2015 auf rund 95 000 Euro summiert. Pikantes am Rande: Eigentlich wäre es Aufgabe des Schatzmeisters des CDU-Bezirksverbands Nordbaden gewesen, den Kassenbericht zu prüfen. Der heißt Axel Fischer und steht zurzeit selbst unter Korruptionsverdacht.
Über momentanen Schuldenstand schweigt sich die noch amtierende Parteispitze aus. Aber man wird sparsamer, hat den Mietvertrag für die Geschäftsstelle inzwischen gekündigt und sucht nach kleineren Räumen. "Die CDU Mannheim ist weiterhin in der Lage, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, Gehälter, Miete, Geschäftskosten und Abführungen an den Bezirksverband pünktlich zu zahlen“, versichert die CDU in einer aktuellen Mitteilung.

Wolf H. Goldschmitt