Antwort der Stadt Mannheim auf Offenen Brief der IG Metall Mannheim zum Klimaschutz-Aktionsplan
"Wir stimmen mit Ihnen überein, dass im Transformationsprozess zur Klimaneutralität die gesamte Stadtgesellschaft aus Politik, Initiativen, Verbänden, Wissenschaft, Wirtschaft, Bürgerschaft und Stadtverwaltung mitwirken müssen. Als eines der wichtigsten Vorhaben in der Stadt Mannheim mit besonderer Relevanz für alle Mannheimer*innen wird der Klimaschutz-Aktionsplan 2030 in einem breit angelegten Beteiligungsprozess erarbeitet.
Für den geplanten Prozess werden deshalb verschiedene Projektgruppen mit unterschiedlichen Aufgaben einberufen, wie der Lenkungskreis, ein Bürgerrat „Klimaschutz 2030“ und themenspezifische Strategiegruppen. Der Lenkungskreis soll als Gremium die Arbeitsaufträge für die Strategiegruppen festlegen und so Handlungsfelder sowie Strategiegruppen strukturieren und den gesamten Beteiligungsprozess mitgestalten. Der Bürgerrat „Klimaschutz 2030“ bündelt die Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft und stellt damit sicher, dass diese im Prozess berücksichtigt werden. Die thematischen Strategiegruppen erarbeiten die konkreten Maßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern.
Die Struktur und Ablauf der Erstellung des Aktionsplans, einschließlich der Besetzung der Projektgruppen wie dem von Ihnen besonders angesprochenen Lenkungskreis, werden entsprechend der in den letzten Wochen vorgelegten Anträge und Wünsche dem Gemeinderat zum Beschluss in seiner Sitzung am 22. Juni vorgelegt. Die Einbindung der Gewerkschaften, sowie auch der Kammern IHK und HWK, in die Erarbeitung des Klimaschutz-Aktionsplans 2030 steht außer Frage und ist wichtiger Bestandteil des gemeinsamen Prozesses der Transformation der Stadtgesellschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität. Zum Beschluss wird daher auch vorgelegt, dass der Lenkungskreis neben Stadtverwaltung und Politik mit Vertretungen von IHK, HWK und Gewerkschaften sowie der Klimaschutz-Initiativen und des Bürgerrats erfolgt (entsprechend der Anträge).
Weitere Möglichkeiten der Einflussnahme auf die inhaltliche Ausgestaltung von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität ergeben sich in den Strategiegruppen für die Handlungsfelder: Industrie, Gewerbe Handel Dienstleistung, Energieerzeugung, Mobilität, Flächennutzung, Blau-Grüne Infrastruktur, kommunale Verwaltung und private Haushalte.
Auch die Strategiegruppen setzten sich aus thematisch relevanten Akteur*innen zusammen. Grundlagen für die Strategiegruppen sind die Ergebnisse und Zielvorgaben bzw. Reduktionspfade in den Handlungsfeldern aus dem Lenkungskreis sowie die Ideen aus dem Bürgerrat und der Bürgerbeteiligung. Weitere Vertretungen der (Einzel-)Gewerkschaften, des Einzelhandelsverbands, von Haus&Grund, Wirtschaft und Wissenschaft können hierbei ihre Belange und Ideen einbringen.
Des Weiteren steht allen Akteur*innen die Mitwirkung in den verschiedenen öffentlichen Beteiligungsformaten offen.
Auch der von Ihnen gemeinsam mit der SPD angeregte „Runde Tisch“ Industriepolitik wurde bereits gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und der Geschäftsstelle Local Green Deal der Stadt Mannheim konzipiert. Denn die ökologische Wende des Green Deal kann nur als sozial-ökologische Wende gestaltet werden. Die klimapolitischen Herausforderungen eröffnen die Chance, Soziales neu zu denken und mehr Lebensqualität für alle zu schaffen. Auch hier stimmen wir Ihnen zu, dass Soziales und Klima nicht gegeneinander ausgespielt werden darf, sondern integrativ zusammenwirken muss. Über die intensive Unterstützung der Unternehmen im Rahmen der städtischen Wirtschafts- und Strukturförderung hinaus, wird aktuell durch den Fachbereich Wirtschaftsförderung und in enger Abstimmung mit der Geschäftsstelle Local Green Deal die Initiative „Industriestandort Mannheim“ vorbereitet, um im Schulterschluss von Wirtschaft, Forschung, Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik die klimaneutrale Transformation von Produktion und Wertschöpfung am Standort Mannheim mit konkreten Projekten gemeinsam mitzugestalten. Zum Auftakt dieser Initiative kommen im Juli 2021 die in Mannheim standortverantwortlichen Vorstands- und Geschäftsleitungsvertreter der größten zwölf Konzernunternehmen und weitere führende Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Forschung und Kommunalverwaltung/-politik zusammen, um gemeinsam über konkrete Themen- und Handlungsfelder sowie die konkrete Governance-Struktur dieser Initiative zur beraten. Die Initiative ermöglicht einerseits die notwendige Fokussierung auf die Industrieunternehmen am Standort und bildet zugleich einen Baustein, der die Programme des Local Green Deal sowie die des Klimaschutz-Aktionsplans passgenau verstärkt."
