POL-MA: Mannheim: Kundgebung auf dem Friedensplatz am 15.05.2021; Bilanz der Ermittlungsgruppe "Friedensplatz" - Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mannheim und der Staatsanwaltschaft Mannheim
02.08.2021 – 09:00
Polizeipräsidium Mannheim
Mannheim (ots)
Anlässlich einer Kundgebung auf dem Friedensplatz war das Polizeipräsidium Mannheim mit Unterstützung anderer Polizeipräsidien am 15.05.2021 mit mehreren Hundert Beamten im Großeinsatz. Die angemeldete Demonstration musste letztlich gegen 17:30 Uhr von der Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim aufgelöst werden, da Versammlungsauflagen wiederholt missachtet wurden und die Kundgebung zunehmend einen unfriedlichen Verlauf nahm. Unmittelbar nach der Auflösung verübten Versammlungsteilnehmer Straftaten, die sich unter anderem gegen die eingesetzten Polizeibeamten richteten. Darüber hinaus bildeten sich zwei nicht genehmigte Aufzüge in der Augustaanlage sowie nahe des Marktplatzes in der Mannheimer Innenstadt, welche durch eine hohe Anzahl von Einsatzkräften festgesetzt wurden. Dabei wurde die Identität von 358 Personen festgestellt.
Zur Aufklärung der Geschehnisse richtete das Polizeipräsidium Mannheim noch am Abend des 15.05.2021 unter der Leitung des Dezernats Staatsschutz mit Spezialisten aus den Bereichen Multimedia-Forensik, Cybercrime und Kriminaltechnik die 12-köpfige Ermittlungsgruppe "Friedensplatz" ein. Im Ergebnis konnten im Zuge der umfangreichen und akribischen Ermittlungsarbeit letztlich 26 Tatverdächtige identifiziert werden, denen nachfolgende Straftaten vorgeworfen werden:
-1x schwerer Landfriedensbruch, wobei der Tatverdächtige außerdem
wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs
gegen Vollstreckungsbeamte sowie gefährlicher Körperverletzung zur
Anzeige gelangte
-4x gefährliche Körperverletzung, wobei ein Tatverdächtiger
außerdem wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen
Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt wurde
-2x Körperverletzung
-3x Beleidigung, wobei ein Tatverdächtiger außerdem wegen
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt wurde
-1x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
-8x Volksverhetzung, wobei die Ermittlungen hierzu noch andauern
-2x Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer
Staaten (davon ein Versuch), die Ermittlungen dauern derzeit an
-1x Missbrauch von Ausweispapieren
-1x Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz
Zusätzlich wurden zwei Sachbeschädigungen an Dienstfahrzeugen der Polizei begangen. Die Täter hierzu konnten bislang nicht ermittelt werden. Die Ermittlungen werden fortgeführt.
Darüber hinaus wurden gegen 346 Personen Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen der Teilnahme an den nicht genehmigten Aufzügen bei der Bußgeldstelle der Stadt Mannheim vorgelegt.
