Konferenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit
23.09.2021
Die 60. Chefpräsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit findet – Corona-bedingt ein Jahr später als geplant – in Mannheim statt. Am ersten Tag der Fachtagung hat die Stadt Mannheim einen Empfang für die Teilnehmenden der Tagung ausgerichtet.
„Der Grund für den Ausfall der Veranstaltung im letzten Jahr, war die Pandemie. Das ist gleichzeitig der Grund für eine außergewöhnliche Belastung in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung. Zu Recht hat Bundesverfassungsgerichtspräsident Professor Harbarth die Corona-Pandemie als „Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnet. Die Verwaltungsgerichte mussten über viele schwere Entscheidungen urteilen, die die Freiheit und das Leben jedes Einzelnen sehr stark eingeschränkt haben“, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz in seiner Begrüßungsansprache in der Kunsthalle.
Dr. Kurz wies darauf hin, dass im Zeitraum von März 2020 bis März 2021 mehr als 10.000 Klagen oder Anträge bei den Verwaltungsgerichten eingereicht wurden, die im Zusammenhang mit Corona-Regelungen standen, vor allem im Bereich des vorläufigen Rechtschutzes. In solchen Krisen zeige sich aber besonders die Stärke des Rechtsstaats im Allgemeinen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Besonderen, so der OB weiter.
Der Oberbürgermeister gab im Rahmen seiner Ansprache zudem einen kurzen Abriss der Stadtgeschichte. Mannheim sein eine Stadt, die „nicht auf einen Nenner gebracht werden kann und viele unterschiedliche Traditionslinien hat“. Der Oberbürgermeister lud die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem Besuch der Stadt ein.
