CDU Löbel - Gutachten bleibt geheim

Mannheim. Der Herr, um den sich alles dreht, fehlt an diesem tristen Mittwochvormittag bei einer "CDU-Informationsveranstaltung", die letztlich doch keine ist. Denn Nikolas Löbel, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete, hat seit der Maskenaffäre alle politischen Ämter niedergelegt. Doch sein Name fällt zwangsläufig, wenn es um die Aufarbeitung von möglichen Unregelmäßigkeiten während seiner Amtsführung als Kreisvorsitzender geht. Seit einem Jahr beschäftigt sich die Mannheimer Staatsanwaltschaft damit. Auf Druck der CDU-Basis hatte auch der aktuelle Kreisvorstand Aufklärung und Transparenz in Aussicht gestellt. Das Gutachten einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sollte Klarheit schaffen, ob es bei den Finanzen der Kreisgeschäftsstelle mit rechten Dingen zugegangen ist. Das 20 Seiten starke Werk für einen fünfstelligen Betrag liegt nun vor. Über den genauen Inhalt allerdings haben die Mitglieder des Gremiums in einer nächtlichen Sitzung allerdings Verschwiegenheit vereinbart.
Die kommissarische Kreisvorsitzende Katharina Funck fasst das Papier vor Parteifreunden und der Presse nur knapp zusammen: "Nach Überzeugung des Kreisvorstands der CDU Mannheim ergeben sich aus dem Abschlussbericht des Gutachtens zur Kreisgeschäftsstelle weder strafbare Handlungen noch Verstöße gegen das Parteiengesetz". Mehr wolle sie aus rechtlichen Gründen über das von der CDU Baden-Württember bezahlte Gutachten nicht bekanntgeben. Auch deren anwesender stellvertretende Landesgeschäftsführer, Roger Schenk, zeigte sich trotz mehrerer Nachfragen zugeknöpft. Der Bericht der Steuerprüfungsgesellschaft Mauer aus Reutlingen gibt lediglich organisatorische Handlungsempfehlungen für die künftige Führung einer Parteifiliale. Damit soll sich jedoch der neue Kreisvorstand beschäftigen, sie bewerten und umsetzen. Und der wird in zwei Wochen gewählt.
Honorige Granden der Partei wie der ehemalige Bürgermeister Rolf Schmidt und der langjährige Bundestagsabgeordnete Egon Jüttner machen aus ihrem Unmut über dem Umgang mit der jüngsten Vergangenheit keinen Hehl. "Sie haben uns heute verarscht. Die Tricksereien und unmoralischen Handlungen, die es in den Räumlichkeiten des Kreisverbandes und bei der Vergütung von Personal gegeben hat, haben die Mannheimer CDU kaputt gemacht", spitzte Schmidt seine Vorwürfe zu. Der heutige Kreisvorstand sorge mit seiner "Wagenburgmentalität" und Verschleierungstaktik dafür, dass auch noch das letzte Grundvertrauen in die CDU beim Wähler verloren gehe. Zu behaupten, aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes jetzt keine Details aus dem Prüfbericht bekanntgeben zu können, habe mit versprochener Transparenz nicht zu tun. Für Katharina Funck hingegen scheint mit dem vorliegenden Gutachten „das Thema Löbel abgehakt“.
Was wirklich in der CDU-Kreisgeschäftsstelle vorgefallen ist, bleibt nun trotz des Gutachtens weiterhin nebulös. Ob es bei den Mietverträgen oder Arbeitsverträgen Unregelmäßigkeiten gegeben hat? Nicht nur der frühere Fraktiosnvorsitzende Roland Hartung ist davon überzeugt. Denn in den vier Büros, dem Vorraum und dem Besprechungszimmer ging es emsig zu. Dort hatte sich nicht allein die Mutterpartei eingemietet, sondern auch die Junge Union. Ein anderer Mieter hieß Nikolas Löbel. Der war dort als Bundestagsabgeordneter mit seinem Wahlkreisbüro und gleichzeitig als Unternehmer für seine Projektmanagement Gesellschaft präsent.
Den Stein ins Rollen gebracht hatten die damaligen Kreisvorstandsmitglieder Chris Rihm und Andreas Pitz. Nachdem sie im Oktober vergangenen Jahres Einsicht in die Abrechnungen der Mannheimer CDU-Geschäftsstelle bekommen hatten, bekamen sie angesichts der vorgefundenen Zahlen kalte Füße und legten unverzüglich ihre Vorstandsposten nieder. Beide sind heute nicht mehr Parteimitglied – wie auch Nikolas Löbel.

Wolf H. Goldschmitt