Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen. Immer.

Aktuelle Pressemitteilung des Landtagskandidaten für den Mannheimer Norden, Chris Rihm, zum Thema Innere Sicherhei:

Um es vorweg zu nehmen: Es ist völlig unerheblich, welche Personengruppe die widerwärtigen Taten in Köln und anderen Orten in dieser Republik begangen hat. Sie sind inakzeptabel und deren Täter - nach heutiger Sachlage überwiegend Flüchtlinge - müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei müssen wir die gesetzlichen Möglichkeiten auch ausschöpfen. Dazu gehören u.a. zeitnahe Verfahren und in Konsequenz auch Abschiebungen oder Ausweisungen. Die Entwicklung zeigt uns dramatisch, welche Fehler vor allem in der Politik gemacht wurden. So wurde der Rechtsstaat u.a. durch Personalabbau bei der Polizei & Justiz zurückgefahren. Neue Aufgaben kamen trotzdem dazu. Aus diesem Grund darf es nicht verwundern, wenn Aufgaben durch die Polizei & Justiz nicht mehr in dem Maße erfüllt werden können, wie es erforderlich ist. Diesen Schuh muss sich auch die CDU anziehen. Wer Rechtsstaat fordert, muss dessen Vertreter in die Lage versetzen, diesen durchzusetzen. Daher ist es höchste Zeit für eine Kehrtwende. Wir brauchen mehr Repräsentanten unseres Rechtsstaates und mehr Wertschätzung für deren Arbeit. Wir müssen stärker als bisher den Tätern zeigen, dass ihr Handeln direkte Konsequenzen hat. Damit schafft man nötigen Respekt. Sofern erforderlich, müssen Gesetze angepasst werden, denn jeder Täterkreis ist anders. Alle Menschen die nach Deutschland kommen, müssen sich an die rechtlichen Grundlagen unseres Zusammenlegens halten. Das Grundgesetz bildet die Basis. Wer dies nicht akzeptiert ist hier falsch und muss mit Konsequenzen rechnen. Dies muss man den Menschen auch ehrlicherweise sagen. Klar ist aber auch, dass wir niemanden in unserem Staat vorverurteilen dürfen. Daher gilt für mich: Zuerst aufklären, dann Konsequenzen ergreifen! Wir brauchen eine neue Offenheit im Umgang mit Straftaten die von Flüchtlingen begangen werden. Es darf nichts bewusst verschwiegen oder geschönt werden. Dies gehört zur Ehrlichkeit dazu. Auch dadurch gewinnt man Vertrauen zurück.