Regierungspräsidium genehmigt städtischen Haushalt
Regierungspräsidium genehmigt städtischen Haushalt
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Doppelhaushalt 2016/2017 der Stadt Mannheim genehmigt. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bestätigte die Gesetzmäßigkeit der im Dezember 2015 vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung mit Hinweisen und Bemerkungen.
Oberbürgermeister Dr. Kurz und Erster Bürgermeister Christian Specht begrüßen, dass das Regierungspräsidium die Gesetzmäßigkeit des vom Gemeinderat im Dezember beschlossenen Haushalts ohne jegliche Auflagen genehmigt: „Mit dem Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde kann der Haushalt voll bewirtschaftet werden. Dies schafft Sicherheit für die geplanten Investitionen und die Empfänger städtischer Zuschüsse. Das Regierungspräsidium unterstreicht allerdings auch klar die Notwendigkeit, dass die Stadt in den Jahren 2017 - 2019 insgesamt 71 Millionen Euro einspart und hierzu bereits ein Projekt zur strategischen Haushaltskonsolidierung aufgesetzt hat. Dieses Konsolidierungsprogramm ist eine große Herausforderung. Zum Erhalt der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gibt es dazu aber keine Alternative.“
Das Ziel hat sich die Stadt selbst gegeben. Grund dafür ist, dass sich eine Verschlechterung der Haushaltssituation in den nächsten Jahren abzeichnet, insbesondere eine deutliche Verschlechterung des Gesamtergebnisses, u.a. aufgrund des rückläufigen Zahlungsmittelüberschusses und eines nahezu vollständigen Abbaus der vorhandenen Liquidität.
Das Haushaltsvolumen der Stadt Mannheim beträgt im Doppelhaushalt 2016/2017 jährlich etwa 1,3 Milliarden Euro. Es sind Investitionen von 107 Millionen Euro in 2016 sowie 85 Millionen Euro in 2017 geplant.
