Einjahreshaushalt 2022 ohne Auflagen genehmigt

Thomas Tröster
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Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Einjahreshaushalt 2022 der Stadt Mannheim genehmigt. Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder bestätigte die Gesetzmäßigkeit der im Dezember vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung ohne Auflagen.

„Der Haushalt ist ohne Auflagen genehmigt. Das ist eine gute Nachricht in dieser auch für die Kommunen herausfordernden Zeit. Wir können damit weiterhin kraftvoll in Zukunftsprojekte, etwa im Bereich Klimaschutz, investieren und die Weichen für die Zeit nach Corona stellen. Mit der Bewirtschaftung des neuen Haushalts kann nun unmittelbar begonnen werden“, sagte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. „In diesem Zusammenhang möchte ich mich beim Gemeinderat und den Dezernent*innen für die konstruktiven Haushaltsberatungen bedanken, die der besonderen Situation Rechnung getragen haben. Mein Dank geht auch an die Stadtverwaltung und den Fachbereich Finanzen für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs – die unklaren Rahmenbedingungen, die sich durch Corona-Pandemie ergeben haben, haben die Aufgabe nicht einfacher gemacht.“

„Wir waren bei der Haushaltsaufstellung mit hohen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Unsicherheiten konfrontiert. Das Regierungspräsidium hat nun unsere Ansätze und unsere Prognosen bestätigt. Unser erneuter Rekordhaushalt und die damit verbundenen anhaltend hohen Investitionen, können wir mit der in den vergangenen Jahren aufgebauten Liquidität finanzieren. Diese Liquidität ist jedoch schnell aufgebraucht, wie auch das Regierungspräsidium mahnt“, berichtete Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht. „Das heißt: Wir müssen unsere Ausgaben weiterhin überprüfen und Ausgabendisziplin üben. Damit stellen wir sicher, dass wir uns finanziell nicht überfordern und unsere Eigenfinanzierungskraft stärken, wie vom Regierungspräsidium gefordert“, so Specht weiter.

Das Haushaltsvolumen der Stadt Mannheim beträgt im Haushaltsjahr 2022 rund 1,70 Milliarden Euro und es sind Investitionen in den kommenden vier Jahren bis 2025 in einer Gesamthöhe von 844,4 Millionen Euro geplant. Das Investitionsprogramm wird ohne Neuverschuldung und Steuererhöhungen finanziert.