Stellungnahme von OB Dr. Kurz zur Ukraine
24.02.2022
Entsetzt erleben wir trotz der traumatischen Erfahrungen und Verheerungen des 2.Weltkriegs und lange nach der Beendigung des kalten Kriegs einen Rückfall in brutalste Machtpolitik durch kriegerische Gewalt. Ein Bodenkrieg zwischen Nationen in Europa war für mich unvorstellbar. Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine.
Die Konsequenzen des heutigen Tages sind derzeit unabsehbar. Es wird für die weitere Entwicklung entscheidend sein, ob es gelingt, mit nicht-militärischen Mitteln zu erreichen, dass der Preis für diesen Überfall auf ein souveränes Land für die russische Regierung unter Putin zu hoch wird und dies auch für alle anderen autoritären Systeme deutlich wird.
Schon heute ist nicht nur die Ukraine, sondern auch Osteuropa unmittelbar betroffen.
Die Stadt Mannheim ist über ihre internationalen Beziehungen vor allem mit Osteuropa verbunden. Wir haben Partnerstädte in Polen (Bydgoszcz), Litauen (KlaipÄ—da) und der Republik Moldau (ChiÅŸinău). Mit der ukrainischen Stadt Czernowitz, die zugleich Partnerstadt von ChiÅŸinău ist, unterhalten wir eine sehr aktive Dreieckskooperation, aus der mehrere erfolgreiche Projekte, unter anderem im Bereich der Bürgerbeteiligung hervorgingen.
Bereits seit vielen Wochen erleben wir eine beispiellose Destabilisierungskampagne, die ganz Osteuropa und damit auch die Europäische Union betrifft. Eine lange geplante und durch den Bund finanzierte Reise von Mannheimer Stadtplanungsexperten nach Czernowitz musste aus diesem Grund abgesagt werden. Aus Czernowitz liegen uns bereits Hilfsanfragen nach Gütern des Zivilschutzes, wie Dieselgeneratoren und mobile Wassertanks, vor. Auch andere deutsche Städte haben solche Anfragen erhalten. Auch mit unserer polnischen Partnerstadt Bydgoszcz stehen wir im engen Austausch. Dort gibt es eine große ukrainische Community und die Stadt bereitet sich auf die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge vor.
Das internationale Büro der Stadt Mannheim steht im Austausch mit vielen deutschen Großstädten, die ukrainische Partnerstädte haben. Gemeinsam loten die Städte aus, ob mit Hilfe der Bundesregierung kommunale Hilfstransporte in die Ukraine organisiert werden. Morgen findet zudem eine Sondersitzung des deutsch-ukrainischen Kommunalnetzwerks statt.
Die Menschen in unseren Partnerstädten erwarten jetzt zurecht unsere Solidarität. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass Grenzen unverletzlich sind und das Selbstbestimmungsrecht geachtet wird.
