Chris Rihm, CDU Mannheim: Polizei entlasten – Sicherheit stärken!

Mit ihrer Forderung nach einer Verstärkung der präventiven Videoüberwachung und einer höheren Polizeipräsenz in Mannheim hat die CDU nach der Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) weitere Maßnahmen vorgeschlagen, welche die Arbeit der Polizei entlasten und unterstützen sollen. „Ich begrüße die Absicht, in den Flüchtlingsunterkünften wie z.B. Benjamin Franklin eine eigene Polizeistation einzurichten. Dies haben wir als CDU bereits seit letztem Jahr gefordert.“ stellt CDU-Landtagskandidat Chris Rihm klar. Allerdings lässt die Ankündigung, dass kein neues Personal kommt, sondern nur an anderer Stelle in Mannheim abgezogen wird, diese Maßnahme nur halbherzig erscheinen. Für Chris Rihm völlig unverständlich: „Wir stopfen an einer Stelle ein Loch, in dem wir an anderer Stelle ein Loch aufreißen.“ Es ist klar, dass niemand Polizisten herzaubern kann, denn neue Polizisten müssen erst ausgebildet werden. Diese Ausbildung dauert drei Jahre. Um die von der CDU geforderten Maßnahmen abzurunden und die Polizei in ihren eigentlichen Aufgaben zu entlasten, schlägt Chris Rihm daher die Schaffung von Stellen beim Freiwilligen Polizeidienst vor. Der Freiwillige Polizeidienst wurde in den sechziger Jahren dazu geschaffen, die regulären Polizeikräfte zu entlasten. Zu den Aufgaben gehören u.a. Sicherung von Gebäuden und Anlagen, Sicherung und Überwachung des Straßenverkehrs, Streifendienst, Kraftfahrdienst, Fernmeldedienst und ähnliche technische Dienste. Die Ausbildung umfasst zwei Wochen für die Grundausbildung sowie einer darauf folgenden Einführungsverwendung und erfolgt in einer Polizeischule der Bereitschaftspolizei oder bei den Aufstellungsdienststellen. Damit stünden diese Kräfte schneller zur Verfügung Die Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes haben bei ihrer Dienstverrichtung dem Bürger gegenüber die Stellung eines Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes. Dies bedeutet, dass sie alle polizeirechtlichen Maßnahmen durchführen können. Ferner sind sie daher auch zur Ausübung des Polizeizwanges, einschließlich des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Damit übersteigt man die Kompetenz des KOD bei weitem, was ein weiterer Vorteil ist. „Die Grün-Rote Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, diese Freiwillige Polizei abzuschaffen. Jetzt ist die Gelegenheit, diese Fehlentscheidung zu korrigieren.“ gibt sich Rihm optimistisch. Hier besteht die Möglichkeit, entstehende Bürgerwehren und schwarze Sheriffs zu verhindern, indem man fachlich geschulte Hilfskräfte unter Kontrolle des Staates ausbildet. Denn eines ist klar: Das Schutzmonopol muss beim Staat bleiben. „Wir wollen mit den freiwilligen Kräften keine Stellen bei der Polizei streichen oder ersetzen, sondern die Aufgaben sinnvoller verteilen und die Polizei entlasten.“ stellt Chris Rihm klar. Es lohnt sich, sich mit der Frage der Freiwilligen Polizei auseinander zu setzen.