Erhöhung der Betreuungsgebühren Ausschuss für Bildung und Gesundheit sowie Jugendhilfeausschuss vom 24. November 2022

24.11.2022

Erhöhung der Betreuungsgebühren für Krippe, Kindergarten und Hort in städtischen Tageseinrichtungen sowie Erhöhung der elterlichen Kostenbeiträge in der Kindertagespflege

In Baden-Württemberg sehen das Kommunalabgabengesetz (KAG) und das Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) eine angemessene Beteiligung der Eltern zur Deckung der anfallenden Kosten von Tageseinrichtungen für Kinder in Kindergärten und Krippen vor. Der Gemeinderat hat zuletzt im Dezember 2015 eine Gebührenerhöhung für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder beschlossen, die in zwei Stufen zum 01.01.2016 und zum 01.01.2018 realisiert wurde.

Die langjährige Gebührenstabilität kann vor dem Hintergrund der aktuellen Kostenentwicklung nicht aufrechterhalten werden. Die Gebühren für die Betreuungsangebote Krippe, Kindergarten und Hort in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder sollen deshalb zu Beginn des Kindergartenjahrs 2023/2024 ab dem 01.09.2023 um jeweils 9,5% erhöht werden.

Durch die vom Gemeinderat beschlossene Gebührenreduzierung im Kindergarten um 105 Euro/Monat ist das Betreuungsangebot „Regelkindergarten“ bislang gebührenfrei und bleibt es auch zukünftig.

Der Jugendhilfeausschuss hat der Erhöhung der Betreuungsgebühren für das Betreuungsangebot der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder mehrheitlich zugestimmt. Eine erneute Überprüfung und Erhöhung der Betreuungsgebühren soll zukünftig alle zwei Jahre erfolgen.
Im Anschluss hat der Jugendhilfeausschuss auch eine Erhöhung der elterlichen Kostenbeiträge in der Kindertagespflege und im Bereich Schulkindbetreuung mehrheitlich empfohlen.

Ausbau des vorschulischen Kinderbetreuungsangebots: Förderung des Kinderhaus-Projekts der "Casa Two GmbH & Co. KG"

Im Rahmen der Standortkonzeption zum KiTa-Ausbau im Stadtbezirk Waldhof wurde der Erhalt eines Kinderbetreuungsangebotes am Standort der ehemaligen evangelischen KiTa in der Hessischen Straße beschlossen. Zur Deckung der Bedarfe und zur Bereitstellung eines rechtsanspruchserfüllenden Platzangebots soll an dem Standort eine fünfgruppige Kindertageseinrichtung errichtet werden.

Der Investor „Casa Two GmbH & Co. KG“ beabsichtigt den Erwerb des Grundstücks von der Kirche und die bauliche Errichtung einer fünfgruppigen Kindertageseinrichtung mit zwei Krippengruppen und drei Kindergartengruppen. Die Einrichtung soll nach Fertigstellung zum Betrieb an einen freien Träger überlassen werden.
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner heutigen Sitzung der Förderung des Kinderhaus-Projektes mit maximal 1.650.000 € mehrheitlich zugestimmt.

Vorstellung der Ergebnisse der Szenebefragung durch das Center for Drug Research Frankfurt bezüglich eines Drogenkonsumraums in Mannheim

Eine Szenebefragung, die im Zeitraum von Dezember 2021 bis Februar 2022 in Kooperation mit dem Center for Drug Research stattgefunden hat, gibt vertiefende und differenzierte Einblicke in die Mannheimer Drogenszene und legt individuelle, konsumbedingte Gesundheitsrisiken und weiterreichende Bedarfe von suchterkrankten Menschen offen. Als Ergebnis der Untersuchung kann festgehalten werden, dass die Einrichtung eines Konsumraums in Mannheim zahlreiche Vorteile bringen würde, von deutlich verringertem Risiko beim Konsum und somit die Verhinderung von Drogennotfällen und –todesfällen, über eine Entlastung des öffentlichen Raumes von gebrauchten Spritzen und öffentlichen Konsumvorgängen sowie eine niedrigschwelligere Anbindung an weiterführende Suchthilfeangebote und -einrichtungen.

Neben der Szenebefragung als wissenschaftliche Bedarfserhebung werden für die Konzeptentwicklung zudem lokales Expert*innenwissen sowie Erfahrungswerte
von Konsumraumbetreiber*innen in Deutschland genutzt. Seit Herbst 2021 arbeitet die Projektarbeitsgruppe Drogenkonsumraum bestehend aus Vertreter*innen der Suchthilfe, Strafverfolgung, Suchtmedizin, Quartiermanagement und der Stadtverwaltung unter der Leitung der Kommunalen Suchtbeauftragten engagiert am Prüfprozess und einem ganzheitlichen Konzeptentwurf.
Ergänzend dazu besuchte eine Delegation aus Politik, Verwaltung, Polizei und Staatsanwaltschaft am 15.11.22 den Drogenkonsumraum (DKR) in Karlsruhe. Dieser Besuch bestätigte, dass ein Drogenkonsumraum auch in Mannheim äußerst sinnvoll ist. Nachdem das Polizeipräsidium bereits seine Unterstützung signalisiert hat, konnte nun auch die Staatsanwaltschaft weitere Erkenntnisse bezüglich eines Drogenkonsumraums gewinnen. Der Austausch mit Polizei und Staatsanwaltschaft soll nun zügig fortgesetzt werden, sodass zeitnah ein Konzeptentwurf auf den Weg gebracht werden kann. Die Beschlussfassung über eine Einrichtung eines Drogenkonsumraums ist für Sommer 2023 geplant.

BUGA-Gutscheine im Familienpass 2023

Im Jahr 2023 ist der Luisenpark lediglich als BUGA-Ausstellungsfläche zugänglich.
Somit werden keine traditionellen Luisenpark-Gutscheine im Familienpass enthalten sein.
Damit das Budget, das für diese Gutscheine zur Verfügung steht, auch 2023 den Familien zu Gute kommt, hat die Verwaltung gemeinsam mit der BUGA GmbH entschieden, kostenfreie Tageseintritte zur BUGA zu ermöglichen.

Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren in Begleitung zahlender Erwachsener gewährt die BUGA generell kostenfreien Eintritt. Im einkommensunabhängigen Familienpass wird es auch für junge Menschen ab 15 Jahren einen freien Tageseintritt geben.

Der Familienpass Plus wiederum ermöglicht auch den Eltern zusammen mit ihren Kindern im nächsten Jahr einen kostenfreien Eintritt zur BUGA