Die politische Antwort Deutschlands kann nur der ideologiefreie Weg sein

Die Silvesternacht hat eines deutlich gemacht eine vielfältige Gesellschaft die nur aus Buntheit besteht und keine sicherheitspolitischen Faktoren kennt und nun nach Scheinverboten ruft, wie bspw. ein „Böllerverbot“ verkennt die Situation, wie sie derzeit in Deutschland und darüber hinaus vorherrscht. Zumal ein solch sicherheitspolitisches Desaster schon einmal 2015 in ähnlicher Form abgelaufen ist. Wenn man zugleich nicht einmal vier Wochen davor Länder kritisiert, welche seit Jahrhunderten bestimmte Stammeskulturen vertreten und nach Traditionen leben und gelebt haben und diese eben dann nicht wie im Inland gefordert multikulturell nach außen mindestens respektiert, der lebt nach innen wie außen eine “heuchlerische Doppelmoral“. Samuel Huntington schreibt in seinem Werk: Kampf der Kulturen: „Konflikte von Zivilisationen sind die größte Gefahr für den Weltfrieden, und eine auf Zivilisationen basierende internationale Ordnung ist der sicherste Schutz vor einem Weltkrieg… Die Politik ist multipolar und multikulturell geworden.“ Diese Erkenntnis ist daher nicht nur für die Innenpolitik entscheidend, sondern für die gesamte Sicherheitspolitik. „Die Friedenspflicht des Bürgers verweist auf Diskurs, Kompromiss und Mehrheitsentscheidung. Auf der Grundlage einer staatlich garantierten Rechtsordnung kann sich das Recht als Erwartung von Rechtskonformität ausbilden und den Prozess gesellschaftlicher Differenzierung freisetzen. Erst gesichertes wechselseitiges Vertrauen ermöglicht die Ausbildung selbstreferentieller und autopoetischer Systeme. Aber die prinzipiell gewaltfreie strukturelle Koppelung selbstreferentieller Systeme bedeutet keine Abwesenheit von Gewalt“, dies schreibt der Rechtsgelehrte Otto Depenheuer in seinem Buch: Selbstbehauptung des Rechtsstaates. Der Diskurs wurde quasi mit der Silvesternacht erneut wie 2015 in Frage gestellt, genauso wie teilweise das selbstrefrentielle System. Dies gilt jedoch nicht für den Faktor der Inneren Sicherheit oder der äußeren Akzeptanz allein, dass es verschiedene Kulturen und Traditionen auf globaler multikultureller, multipolarer Ebene gibt, sondern nach Durkheim bedarf eine gesellschaftlich-rechtsstaatliche Ordnung die Integration schichtungsspizifischer Wertesysteme, die jedoch kompatibel seien müssen. Sind unsere jetzigen Wertesysteme im Inneren noch kompatibel, oder ist das wechselseitige Vertrauen des selbstreferentiellen Systems in Auflösung begriffen. Immer wieder von einer neuen Willkommenskultur zu reden ohne den Prozess mit Vertrauen zu fundieren, stellt das System des selbstreferentiellen Rechtsstaates in Frage.