Wir müssen endlich wieder mehr auf die Menschen und ihre Bedürfnisse zugehen

Einen politischen Rundflug über die aktuellen Themen der Politik im Deutschen Bundestag gab es mit Olav Gutting in der vergangenen Woche bei der CDU Mannheim Mitte. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Bruchsal Schwetzingen legte dabei den Schwerpunkt auf Wirtschaft, Haushalt und Steuern.
„Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer Rezession. Wir haben eine hohe Inflationsrate und erstmals seit vielen Jahren steigen wieder die Zahlen bei den Arbeitslosen“, so Gutting. Er machte deutlich, dass ohne Wirtschaftswachstum und prosperierende Unternehmen das Niveau unseres Sozialstaates, aber auch die Investitionen in die Bekämpfung des Klimawandels nicht gestemmt werden können. „Eine gute Wirtschaftspolitik und ein solider Staatshaushalt sind die Basis, auf der alles andere aufbaut.“
Bei der Energiewende räumte der langjährige Abgeordnete auch eigene Fehler beim Ausstieg aus der Kernenergie im Jahre 2011 ein. Inzwischen hätten aber alle dazu gelernt. Die Abschaltung der drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland in diesem Jahr war ein großer Fehler und schade noch dazu dem Klima.
Sorge machte sich der Finanzexperte auch um den Bundeshaushalt. „Die Ampelkoalition gibt das Geld mit vollen Händen aus und Bundesfinanzminister Lindner schafft es nur mit Buchungstricks, Verschleierungen sowie Sondervermögen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.“
Dabei betonte er noch einmal, den Erfolg der Haushaltskonsolidierung und die Jahre mit ausgeglichenem Haushalt unter der unionsgeführten Bundesregierung und mit einem CDU- Finanzminister. Die schwarze Null sei kein Selbstzweck, sondern gebiete Respekt vor kommenden Generationen. Jeder wisse, die Schulden von heute seien die Steuern von morgen.
Zuwanderung nach Deutschland war ein weiteres Thema, wobei Gutting machte deutlich machte, dass eine ungeregelte Zuwanderung unsere Gesellschaft zu überfordern drohe. „Deshalb ist es wichtig, darauf zu achten, dass nicht nur Zuwanderung in unsere Sozialsysteme erfolgt, sondern endlich die benötigten Fachkräfte ins Land kommen. Dazu muss aber Arbeit in Deutschland attraktiv sein oder wieder werden. Bei den aktuellen Belastungen der Löhne mit Steuern und Sozialabgaben machen viele der benötigten Fachkräfte einen Bogen um Deutschland“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Zum Abschluss berichte das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes der CDU noch über das aktuelle Verfahren zur Erarbeitung des neuen Parteiprogrammes. „Die CDU muss in ihren Kernthemen: Sicherheit, Familie, Eigentum wieder mit klaren Positionen erkennbar sein. Leistung muss sich in Deutschland wieder lohnen! Mit einer Vier-Tage-Woche und Teilzeit-Jobs lässt sich die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht in eine gute Zukunft führen“, so Gutting.