CDU-Chef Löbel: "Grün-Schwarz als Chance auch für Mannheim"
„Grün-Schwarz kann eine Chance für Baden-Württemberg und auch eine Chance für Mannheim sein. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir eine gute Grundlage für eine innovative Politik gelegt, die unser Land voranbringen wird. Mehr Sicherheit, Verlässlichkeit und Planbarkeit in der Bildung, Investitionen in Straßen, Hochschulen und die digitale Infrastruktur unseres Landes haben bei uns Priorität. Gleichzeitig stellen wir uns der Herausforderung, das strukturelle Defizit im Landeshaushalt zu beheben. Grün-Schwarz hat sich mit diesem Koalitionsvertrag eine vernünftige Arbeitsgrundlage für die kommenden fünf Jahre gegeben“, bewertet CDU-Chef Nikolas Löbel den heute in Stuttgart vorgestellten Koalitionsvertrag.
„Mannheim spielt für Grün-Schwarz eine besondere Rolle. Als die vielseitigste Stadt des Landes muss Mannheim in Stuttgart mehr Bedeutung erhalten. Dafür haben wir in den letzten Wochen gemeinsam die Grundlage gelegt. Die persönliche Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Grünen und der CDU aus Mannheim und der Region im Zuge der Koalitionsverhandlungen war wirklich sehr gut. Da wurden Türen aufgestoßen und versucht, gemeinsam etwas für unsere Stadt in Stuttgart zu erreichen“, lobt Löbel die Zusammenarbeit.
Besondere Rolle des Nationaltheaters in der Kunstförderung des Landes und zusätzliches Geld für die Popakademie
„Durch das Bekenntnis der besonderen Rolle des Mannheimer Nationaltheathers in der Kunstförderung des Landes haben wir einen Fuß in der Tür, um mit dem Land über eine Beteiligung bei der anstehenden Sanierung zu verhandeln. Außerdem soll die Popakademie endlich finanziell deutlich besser durch das Land unterstützt werden und die Kommune dadurch entlastet werden. Das alles sind gute Nachrichten für Mannheim und zeigt, dass CDU und Grüne gemeinsam etwas bewirken können“, so Löbel, der selbst in der entsprechende Arbeitsgruppe mitverhandelt hatte.
Lokale Alkoholverbote in Mannheim werden möglich
„Endlich bekommen wir vor Ort auch die Möglichkeit, das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bürger zu stärken. Lokale Alkoholkonsumverbote sollen endlich durch eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes möglich werden. Das haben die bisherigen Landesregierungen nie auf den Weg gebracht. Ein großer Erfolg auch für die CDU in Mannheim“, so Stadtrat Nikolas Löbel. „Dass wir uns haben abverhandeln lassen müssen, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr wieder aufzuheben, tut mir nicht sonderlich weh, denn das war schließlich auch eine Forderung der Jungen Union sowie vieler CDU-Vertreter, die leider nur knapp keine Mehrheit bei der Erarbeitung unseres Wahlprogrammes Ende letzten Jahres gefunden hatte“, so Löbel.
Maximaler Lärmschutz beim Ausbau der Riedbahn
„Dass auch die Trassenführung beim Ausbau der Schnellbahntrasse Mannheim-Frankfurt in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde und nicht nur die bürgerschaftliche Beteiligung in Form eines Projektbeirates, sondern auch die Aussage zu einem menschenverträglichen und für mich damit maximalen Lärmschutz aufgenommen wurde, ist ein wichtiges Zeichen für unsere Stadt und ebenso ein Erfolg von CDU und Grünen“, so Löbel.
Landesweites Leitstellenkonzept als Chance für eine integrierte Leistelle in Mannheim
„Wenn wir nun ein landesweites Leistellensystem für unsere Rettungsorganisationen erarbeiten wollen, so kann das auch eine Chance für eine integrierte Leitstelle in Mannheim sein. Auch hier haben wir neue Chancen für unsere Stadt geschaffen und bleiben am Ball“, so CDU-Chef Löbel.
CDU hat Chance zu gestalten, auch ohne CDU-Abgeordneten
„Natürlich muss dieser Koalitionsvertrag jetzt in den nächsten fünf Jahren mit Leben gefüllt werden. Bei den nächsten Haushaltsberatungen und in der alltäglichen Arbeit kommt es darauf an, für Mannheim wichtige Projekte zu platzieren“, so Löbel. „Ob beim Lärmschutz, der Zuteilung neuer Personalstellen für die Polizei und vielen weiteren Fragen werden wir versuchen, unserer Verantwortung für Mannheim auch ohne einen eigenen CDU-Abgeordneten gerecht zu werden. Dass wir dazu als CDU Mannheim in der Lage sind, haben wir mit Erfolg bei der Erarbeitung dieses Koalitionsvertrages durchaus unter Beweis gestellt.“, so Löbel.
