Klimaschutz vor Ort umsetzen – Ja zu Windenergie in Mannheim

(Bündnis 90 die Grünen) Für uns GRÜNE ist klar: Wir müssen jetzt handeln, um unseren Planeten für uns und unsere Kinder lebenswert zu erhalten. Erste Folgen der Klimakrise sind heute schon spürbar durch verdorrte Ernten, gefährliche Fluten und entfesselte Wirbelstürme. Nichthandeln ist sehr viel teurer als Handeln. Zudem stellt die Klimakrise eine Gefahr für Frieden und Stabilität dar. Deshalb müssen wir es schaffen, den globalen Temperaturanstieg auf höchstens 1,5-2 Grad zu begrenzen, wie es auch das weltweite Klimaabkommen von Paris vorsieht. Dafür muss ein Großteil der weltweiten Vorräte an Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben. An diese Stelle müssen Erneuerbare Energien treten – weltweit und auch hier vor Ort.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg. Das Land hat wichtige gesetzliche Maßnahmen getroffen, um den Ausbau der Windenergie und damit des Klimaschutzes voranzubringen. Die gesetzliche Regelung zwingt die Gebietskörperschaften, neue Regionalpläne zu erarbeiten. Ein Ausschluss von Windkraftanlagen in einzelnen Gebieten ist weiterhin möglich, es ist aber kein kompletter Ausschluss der Windkraft mehr möglich. Das ist richtig so! Die Regionalplanung kann nicht mehr zum ideologischen Kampf gegen Windkraft missbraucht werden.
Auch im baden-württembergischen Teil der Metropolregion wird es zukünftig mehr Windenergie geben. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aktuell wird der Regionalplan Windkraft erarbeitet. Drei Gebiete auf Mannheimer Gemarkung waren dafür in der Diskussion. Die grüne Fraktion unterstützt, dass auch in Mannheim Gebiete für Windenergie ausgewiesen werden. Es kann nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip gehen. Wenn alle Kommunen nach dem St. Florians Prinzip agieren würden und überall Windkraft komplett verboten würde, wäre nach Gesetzeslage automatisch überall Windkraft erlaubt. Das wäre das Gegenteil von guter Steuerung, wie es der Entwurf des Nachbarschaftsverbandes mit strengen Vorgaben versucht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen mit Bedauern, dass auch Bäume in Waldgebieten gefällt werden müssen, um Windkraft zu ermöglichen. Dies wird an vielen Standorten leider so sein. Das Fällen von Bäumen kann aber kein komplettes Ausschlusskriterium für Windkraftanlagen darstellen.
Auch die Funktion des Käfertaler Waldes als Naherholungsort könnte möglicherweise durch Windkraftanlagen beeinträchtigt werden. Vor diesem Hintergrund unterstützt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung eines Gebietes zur Errichtung von Windkraftanlagen nördlich der Autobahn A6. Das vorgeschlagene Gebiet im Käfertaler Wald südlich der Autobahn soll aus grüner Sicht jedoch deutlich verkleinert werden, um die Beeinträchtigung der Naherholungsfunktion und das Fällen von Bäumen dort deutlich zu reduzieren.
Ob tatsächlich Windkraftanlagen gebaut werden, entscheidet am Ende nicht die Stadt oder andere Gebietskörperschaften. Das entscheiden die Investoren. Sie stellen den Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Das ist auch richtig so. Wenn Standorte nicht windhöffig genug sind, werden dort keine Anlagen gebaut. Die regionalen Gremien entscheiden nur über die Zulässigkeit von Gebieten, das Risiko für die Einrichtung von Anlagen verbleibt bei möglichen Investoren. Die Stadt Mannheim wird selbst absehbar keine Anlagen betreiben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt voll und ganz die Energiewende – weltweit und bei uns in Mannheim. Wir setzen darauf, dass auch in Mannheim Strom zukünftig durch Erneuerbare Energien statt durch umwelt- und gesundheitsbelastende Kohle erzeugt wird. Wir sagen: „Ja zur Windenenergie in Mannheim!“