CDU reagiert auf nicht genehmigte Kurden-Demo

CDU-Chef Löbel: "Wer Recht einfordert, muss sich an das Recht halten!"

Es gehört zur Meinungsfreiheit in Deutschland, dass man für seine Meinung auch auf die Straße gehen und diese äußern kann. "Allerdings ist es nicht hinnehmbar, wenn man Recht und Freiheit fordert, den Rechtstaat dann aber im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen tritt." kritisiert der Mannheimer CDU-Vorsitzende Nikolas Löbel die Eskalationen im Rahmen der nicht genehmigten kurdischen Demonstration am vergangenen Samstag.
"Es ist unbestritten richtig und wichtig für Menschenrechte einzutreten. Durch das aggressive Auftreten einiger gewaltbereiter Demonstranten erweise man aber dem eigenen Anliegen einen Bärendienst." bedauert Löbel die Situation. Er kenne niemanden, der solche Krawalle gut heißt oder toleriert sehen möchte. Wer Recht und Gesetz für sich einfordert, muss sich auch daran halten. Ergänzend stellt der Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises Innere Sicherheit, Egon Manz, fest: "Es ist nicht akzeptabel, dass politische Auseinandersetzungen aus den Herkunftsländern von Menschen, die bei uns Aufnahme finden, mit Gewalt in Deutschland ausgetragen werden." Es sei daran erinnert, so Manz, dass der im Grundgesetz garantierte Anspruch auf das Demonstrationsrecht von den Gründungsvätern ausschließlich dem deutschen Volke zugebilligt wurde. Insofern ist es folgerichtig, dass gegen die beteiligten Personen Anzeige erstattet wurde.