Neue Plattform für Kommunen „Global Parliament of Mayors“
Internationale Zusammenarbeit und mehr Mitspracherecht der Städte: Neue Plattform für Kommunen „Global Parliament of Mayors“ gegründet
Gemeinsame Pressemeldung der Stadt Mannheim und der Stadt Heidelberg
Viele Herausforderungen der Globalisierung schlagen sich besonders in den Städten nieder und können und müssen auch vor Ort gelöst werden. Schnellere und bessere Antworten durch gemeinsames Handeln und Erfahrungsaustausch und mehr Gewicht für die Erfahrungen und Konzepte von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in globalen Fragen sind die Ziele des am Wochenende in Den Haag gegründeten „Global Parliament of Mayors“ (GPM).
Mehr als 60 Stadtoberhäupter aus mehr als 30 Ländern waren bei dem zweitägigen Treffen anwesend, um in einem ersten Schritt Ideen und Erfahrungen und Best Practice Beispiele auszutauschen zu globalen Fragen wie Flucht und Migration sowie Umwelt- und Klimaschutz. Für die Metropolregion Rhein Neckar sind die Oberbürgermeister von Heidelberg und Mannheim, Dr. Eckart Würzner und Dr. Peter Kurz im GPM vertreten. Oberbürgermeister Dr. Kurz gehört dem zur Installation des GPM geschaffenen "Initial Committee“ an, dessen Vorsitz Den Haags Bürgermeister Jozias van Aarsten innehat und dem außerdem Bürgermeister aus Buenos Aires, Kapstadt, Amman und der Vorsitzende der US Conference of Mayors angehören.
„Es sollte nicht nur über, sondern mit den Städten gesprochen werden, wenn es um deren Probleme und Entwicklungen geht“, erklärte der gastgebende Bürgermeister van Aarsten. Dies sei allerdings derzeit international selten der Fall, was man am Beispiel des Habitat III Prozesses erkennen könne.
Oberbürgermeister Würzner und OB Dr. Kurz betonten ebenfalls beide die Notwendigkeit dieser neuen Plattform für die Städte. Beide wollen gemeinsam an der weiteren Entwicklung aktiv teilnehmen.
„Das Global Parliament of Mayors ist mehr als ein weiteres Städtenetzwerk. Es soll Lobbyarbeit für die Städte leisten und hier sollen durch Austausch auf virtuellen Plattformen, das heißt ohne große Konferenzen, „lokal-globale“ Ansätze entwickelt werden“. Als Beispiel nannte Dr. Kurz die Zusammenarbeit von Chief Information Security Officers der Städte Washington, New York, San Francisco und Den Haag zur Bekämpfung von gegen Städte gerichteter Cyber-Kriminalität. „Davon können wir direkt profitieren“. Ein Mannheimer Problemlösungsansatz fand im Übrigen große Resonanz: Die als Modell für andere Städte vorgestellte „Mannheimer Erklärung für das Zusammenleben in Vielfalt“. Viele Städtevertreter wollen diese Erklärung zum Anlass nehmen, auch für ihre Städte eine solche formalisierte gemeinsame Grundlage des Zusammenlebens zu erarbeiten.
„Die Städte haben die Erfahrung und die Kompetenz, um Lösungen für globale Herausforderungen beispielsweise in der Energie- und Klimapolitik zu liefern“, erklärte Dr. Würzner. „Als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erleben wir die Konsequenzen unmittelbar in der eigenen Nachbarschaft – das macht uns zu pragmatischen Problemlösern. Ich bin sicher, dass wir durch die Zusammenarbeit im GPM künftig weltweite Veränderungsprozesse anstoßen können“, sagte der Heidelberger Oberbürgermeister. Dr. Würzner ist seit 2005 Präsident von Energy Cities, einem Zusammenschluss Europäischer Gemeinden, die sich eine nachhaltige lokale Energiepolitik zum Ziel gesetzt haben.
Hintergrund Global Parliament of Mayors
Das GPM soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und regionale Führungskräfte zusammen Verantwortung in einer immer stärker vernetzten Welt übernehmen. Ziel des GPM ist es, Städten eine internationale Stimme zu verleihen, um globale Probleme gemeinsam lösen zu können. Gemeinsame politische Maßnahmen sollen dabei in zahlreichen Mitgliedsstädten umgesetzt werden. Zudem soll die Gesetzgebung von Nationalstaaten und von internationalen Institutionen beeinflusst werden. Die Mitglieder des GPM werden sich mindestens einmal im Jahr auf einer Konferenz treffen.
