Grüne begrüßen Aufhebung der Haushaltssperre für das Führungs- und Lagezentrum im Mannheimer Polizeipräsidium

Raufelder: „Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen gute Arbeitsbedingungen. Das Mannheimer Präsidium kann nun gestärkt werden“

Die Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder (Mannheim) und Uli Sckerl (Weinheim) begrüßen, dass der bisherige Baustopp für ein neues Führungs- und Lagezentrums des Polizeipräsidiums Mannheim nun aufgehoben wird. Die notwendigen Mittel von rd. 6 Millionen EUR werden danach im Haushalt 2017 des Landes Eingang finden. „Der Bau des Führungs- und Lagezentrums kann nun zeitnah in Angriff genommen werden“, erklärt Wolfgang Raufelder. Er hatte sich mit seinem Kollegen dafür eingesetzt, dass diese dringend notwendige Maßnahme nicht weiter verzögert wird. „Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen gute Arbeitsbedingungen, um ihre Aufgaben für die Gesellschaft zu erfüllen.“, so Uli Sckerl. Zeitgleich beginnt auch die Überprüfung der Auswirkungen der Polizeireform. Das hatten Grüne und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart. Raufelder rechnet durch die Evaluation nicht mit Auswirkungen auf den Zuschnitt des Präsidiums in Mannheim und die weiteren Dienststellen in der Metropolregion. „Hier hat sich die Reform bewährt. Wir brauchen keine Veränderungen. Deshalb kann das Mannheimer Führungszentrum rasch umgesetzt werden“, sagte er.
Die Polizeireform befand sich seit 2012 in der Umsetzung und hatte die Hierarchien der Landespolizei verschlankt, Spezialeinheiten etwa zur Bekämpfung von Einbrüchen geschaffen, die Verwaltung in zwölf Präsidien gebündelt und die Dienststellen vor Ort gestärkt. Dennoch gab es auch Kritik an den Reformmaßnahmen. Dem will die grün-schwarze Koalition nun nachgehen.