Stefan Rebmann: Volle Parität im Gesundheitssystem und Bürgerversicherung zentrale Anliegen der SPD
Stefan Rebmann: Volle Parität im Gesundheitssystem und Bürgerversicherung zentrale Anliegen der SPD
Die Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland ist das erklärte Ziel der SPD im Wahljahr 2017. Auch die Einführung einer Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Sozialsysteme bleibt zentrales sozialdemokratischen Anliegen und Wahlkampfthema. Das bekräftigte der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann bei einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der im Bundestag vertretenen Parteien, zu der die IG Metall Heidelberg eingeladen hatte.
Bei der Veranstaltung hatten die Vertrauensleute der IGM Heidelberg den Bundestagsabgeordneten tausend Unterschriften gegen den aktuellen Stand und die zu erwartende weitere Erhöhung der Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) übergeben. Zu Jahresbeginn 2016 ist der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitrag – der einseitig von den versicherten Arbeitnehmern getragen wird – von zuvor 0,9 Prozent auf im Schnitt 1,1 Prozent erhöht worden, während der Arbeitgeberanteil konstant gehalten wurde. Damit nicht genug: Der GKV-Spitzenverband geht von einem weiteren Anstieg auf bis zu 2,4 Prozent bis zum Jahr 2020 aus, den wiederum allein die Arbeitnehmer stemmen müssten.
Rebmann sicherte der IG Metall im Namen seiner Partei die volle Unterstützung zu: „Der Zusatzbeitrag ist sozial ungerecht und muss abgeschafft werden. Wir haben den festen Willen, die volle Parität wiederherzustellen und die Beitragslast wieder auf die Schultern aller Beteiligten gerecht zu verteilen.“
Dass diese Ziele auch von der Vertreterin der Grünen auf dem Podium, Dr. Sandra Detzer (parlamentarische Beraterin der Grünen im baden-württembergischen Landtag) uneingeschränkt geteilt wurden, kommentierte Rebmann im Nachgang mit einigem Erstaunen: „Vor dem Hintergrund, dass Ministerpräsident Kretschmann es bisher abgelehnt hat, der rot-grünen Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung der KV-Beiträge beizutreten, bin ich gespannt, wie die Grünen in Baden-Württemberg sich künftig zu diesem Thema stellen werden.“
Im Zusammenhang mit dem Prinzip Parität sprach sich Rebmann erneut für die Einführung einer Bürgerversicherung aus, für die die Sozialdemokratie in Deutschland bereits seit über zehn Jahren kämpft. „Diese solidarische Versicherung, in die alle Erwerbstätigen in gleicher Weise einbezahlen, ist das Mittel der Wahl, um soziale Sicherungssysteme bei absinkenden Lohnquoten und einer älter werdenden Gesellschaft zu finanzieren“, erklärte Rebmann. „Die Bürgerversicherung ermöglicht die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin und sorgt für mehr Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung und -finanzierung in Deutschland.“
Bürgerbüro Stefan Rebmann MdB
