Neues Gesetz sichert Kommunen Entlastung in Milliardenhöhe zu.
Stefan Rebmann: „Auch für Mannheim eine gute Nachricht!“
Die Kommunen werden bei Sozialausgaben künftig um fünf Milliarden Euro jährlich aus der Bundeskasse entlastet. „Das ist auch für die Stadt Mannheim eine sehr gute Nachricht“, freut sich der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann (SPD) über das heute verabschiedete entsprechende Gesetz.
Die einzelnen Länder sind verpflichtet, eine Milliarde der insgesamt fünf Milliarden direkt an ihre Kommunen weiterzugeben, da dieser Teilbetrag über die Länderhaushalte fließt. „Wir Sozialde-mokratinnen und Sozialdemokraten haben dafür gekämpft, dass die Kommunen besonders profi-tieren und die Gelder nicht allein den Landesebenen zur Verfügung gestellt werden. Wir hätten uns gewünscht, dass die gesamten fünf Milliarden direkt an die Kommunen überwiesen werden und auch, dass es einen gerechten Verteilungsschlüssel gibt, um besonders strukturschwache Kommunen gezielter zu entlasten. Diese Vorschläge sind jedoch am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Bundesländer gescheitert“, erläutert Rebmann. Die SPD konnte je-doch einen Beschluss erwirken, der sicherstellt, dass der Bund die Länder bei der Weitergabe der Gelder überwachen wird. „Die SPD-Fraktion wird auch eigenständig überprüfen, ob die Länder ihren Verpflichtungen tatsächlich nachkommen“, verspricht Rebmann.
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis einschließlich 2019 entlasten. Das zugrundeliegende „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ hat der Bundestag heute verabschie-det. Für die Kommunen in Baden-Württemberg bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ab 2018 eine jährliche Entlastung von etwa 580 Millionen Euro. 2017 fließen bereits insgesamt 2,5 Milliarden in die Kassen der deutschen Länder und Kommu-nen.
Des Weiteren wurde mit dem neuen Gesetz die Zahlung einer jährlichen Integrationspauschale an die Länder von zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 beschlossen. Außerdem legt das Gesetz fest, dass der Bund die Unterkunftskosten für anerkannte arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018 vollständig übernimmt.
Stefan Rebmann bekräftigt: „Auch hier werden wir genau hinschauen, ob die grün-schwarze Lan-desregierung die vom Bund bereitgestellten Mittel auch wirklich an betroffene Kommunen wie Mannheim weiterreicht. Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet.“
