„Letzte Chance“ Einigungsstelle – Protest gegen GE-Geschäftsleitung aufrechterhalten!
Stefan Rebmann: „Letzte Chance“ Einigungsstelle – Protest gegen GE-Geschäftsleitung aufrechterhalten!
Nachdem sich die Geschäftsleitung von GE und der Betriebsrat gerichtlich auf die Einrichtung einer einvernehmlichen Einigungsstelle verständigt haben, ruft der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann dazu auf, weiterhin aktiv und „lautstark“ gegen das Vorgehen von GE zu protestieren. „Den GE-Arbeitgebern ist es ganz offensichtlich nie wirklich um den Erhalt der über 1000 Arbeitsplätze in Mannheim gegangen“, so Rebmanns Vorwurf, „vielmehr wurde nur formal mit der Belegschaft verhandelt, um die Abwicklung des Werkes juristisch sauber zu erfüllen.“
Bei der Einigungsstelle müsse es nun darum gehen, das Bestmögliche für die GE-Belegschaft herauszuholen, so Rebmann. Unter dem Vorsitz von Lothar Jordan, dem früheren Vizepräsidenten des Arbeitsgerichts, und unter Beteiligung von je vier Beisit-zern von jeder Seite sollen jetzt ein Sozialplan und die Modalitäten einer Transfergesellschaft ausgearbeitet werden. „Ich halte es für wichtiger denn je, dass die Mannheimerinnen und Mannheimer und die Politik die GE-Belegschaft in ihrem Protest weiter unterstützen“, so Stefan Rebmann. „Nur wenn wir das üble Vorgehen von GE weiterhin mit gezielten Aktionen in die Öffentlichkeit bringen, können wir doch noch positive Ergebnisse für die Betroffenen erzielen.“
Rebmann hatte sich im Vorfeld eines Krisengesprächs zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der GE-Geschäftsleitung, das Anfang Dezember in Berlin stattfand, mit Gabriel über die Situation in Mannheim auseinandergesetzt und ihm dabei nahegelegt, auf GE im Sinne des Erhalts der Arbeitsplätze einzuwirken. „Dem Wirtschaftsminister war es ein großes Anliegen, die GE-Belegschaft zu unterstützen und die Region Mannheim vor einem weiteren Arbeitsplatzabbau zu bewahren“, berichtet der Abgeordnete, „umso verärgerter ist er nun, dass die GE-Leitung nun noch nicht einmal auf seine Vermittlungsversuche ernsthaft eingegangen ist.“
Ein für die Beschäftigten akzeptabler Interessenausgleich samt Sozialplan sei nun das Mindeste, das bei der jetzt beschlossenen Einigungsstelle herauskommen müsse. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Einigungsstelle scheitert“, warnt Rebmann, „denn in diesem Fall dürfte die GE-Geschäftsleitung die Abwicklung des Werkes nach ihren Vorstellungen umsetzen. Jetzt geht es darum, eine Lösung zu finden, mit der vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben können – ich bin fest entschlossen, die Belegschaft dabei nach Kräften zu unterstützen.“
