Quote für bezahlbare Wohnungen ohne Ausnahmen

Bei einer Informationsfahrt nach Frankfurt informierte sich eine SPD-Delegation mit Vertretern der Verwaltung beim dortigen Planungsdezernenten Mike Josef über die Aktivitäten der Mainmetropole. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer betonte anschließend: „Wir fordern eine Quote für bezahlbare Wohnungen: Bei jedem Neubauprojekt sollen 30 Prozent der Wohnungen zu einem sozial verträglichen Mietpreis angeboten werden. Entscheidend ist, dass dies für jedes Projekt ab einer bestimmten Größe gilt. Damit wollen wir erreichen, dass die Lebensverhältnisse in allen Stadtteilen gleich bleiben.“ In Frankfurt wird die Quotenregelung erfolgreich praktiziert. Reinhold Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und SPD-Sprecher für Wohnungspolitik, betont: „Wir wollen, dass in allen Stadtteilen bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir wollen bunt gemischte Stadtteile, die den Zusammenhalt der Stadt sichern! Die SPD setzt sich dafür ein, dass das soziale Ungleichgewicht innerhalb der Stadt nicht weiter zu Lasten einzelner Stadtteile verschärft wird. Deshalb sind wir der Auffassung, im Grundsatz keine weiteren städtischen Grundstücke zu veräußern, sondern im Gegenteil eher Grundstücke zu erwerben. Hier geht es um die Sicherung der Stadtentwicklung. Denn es ist mit weiterem Bevölkerungswachstum zu rechnen.“ Zugleich arbeitet man in Frankfurt an der Stabilisierung von Quartiersstrukturen. Dazu unterstützt die Stadt gezielt Projekte in den betroffenen Stadtteilen mit einem Liegenschaftsfonds. Stadtrat Dr. Boris Weirauch, Landtagsabgeordneter und Arbeitskreisvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, hält eine solche Initiative auch in Mannheim für notwendig: „Wenn Menschen nach vielen Jahren wegziehen, Ärzte und Einzelhandel fehlen oder immer weniger werden, dann müssen wir handeln.“