Aktuelle Diskussion zum Ausbau der Freiwilligenpolizei in Baden-Württemberg:

Kommentar des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann

Bewaffnete Freiwilligenpolizei in Uniform? Wieder einmal ein offensichtlich rein populistischer CDU-Vorstoß!
Hinsichtlich der Sicherheit unserer Städte sollten sich die CDU und allen voran der baden-württembergische JU-Chef lieber endlich einmal mit vernünftigen, durchdachten und erfolg-versprechenden Konzepten befassen statt einmal mehr die hoheitlichen Aufgaben des Staates auf Ehrenamtliche abwälzen zu wollen. In bestimmten Bereichen mag der Einsatz von frei-willigen Polizeihelferinnen und -helfern sinnvoll sein. Es ist jedoch mehr als fragwürdig, Eh-renamtliche zu bewaffnen und sie in Uniformen zu stecken, ohne dass sie eine ordentliche Ausbildung erhalten. Mit einer „längeren Schulung“ allein ist es sicher nicht getan. Die CDU sollte endlich bereit sein, die nötigen finanziellen Mittel für eine ausreichende personelle Aus-stattung unserer Landespolizei bereitzustellen und ihre unsinnigen Stellenstreichungen zu korrigieren. Mit der SPD arbeite ich an realistischen Konzepten, wie unsere Mannheimer Poli-zei, z.B. nach dem Vorbild der Stuttgarter Sicherheitskonzeption, unterstützt, entlastet und gestärkt werden kann.