Statement zum Sitzungsboykott von CDU, ML und FDP

Statement zum Sitzungsboykott von CDU, ML und FDP (29.07.2015)
Auch wenn ich sehr bedauere, dass meine Kolleginnen und Kollegen zu dieser Form des Protests greifen,
kann ich den Anlass sehr gut nachvollziehen.
Schon seit langem stellt man sich als Bezirksbeirat die Frage, welche Rolle man eigentlich spielen soll,
spielen darf. Man ist Mitglied eines beratendes Gremiums, dass zu Themen des Stadtteils gehört werden
muss. Heißt das nun aber, dass die Argumente, die hier vorgebracht werden, Beschlüsse, die gefasst werden,
auch Gewicht haben, oder sind sie einfach nur Teil eines offenbar nicht selten von der Verwaltung als lästig
empfundenen Verfahrens?
Wenn man sich anschaut, wie die Verwaltung immer wieder mit Bezirksbeiräten umgeht, ist die Frage
durchaus berechtigt: Vorlagen, die man kennen sollte um eine qualifizierte Entscheidung zu treffen werden  
sehr kurzfristig zugestellt. Gleiches gilt für Einladungen zu gemeinderätlichen Ausschüssen, in denen dann
immer wieder Vorlagen behandelt werden, die eigentlich zuerst im Bezirksbeirat hätten diskutiert werden
sollen. Proteste über dieses Vorgehen werden zur Kenntnis genommen, aber es folgt keine Änderung der
Vorgehensweise. Inhaltliche Kritik an Entscheidungen der Verwaltung wird energisch zurückgewiesen, man
wird an seine „Rolle“ erinnert; erst kürzlich daran, dass man keine „Anträge stellen“, sondern nur „Anliegen
vorbringen“ dürfe.
Wen wundert es da, wenn bei so manchem der Frust wächst – bei einigen leider so weit, dass sie sich
geradezu einen Kleinkrieg mit einigen Vertretern der Verwaltung liefern.
Dieses Gegeneinander hilft aber am Ende niemand weiter. Wenn, wie heute, wegen abgesetzter Themen, ein
Boykott dazu führt, dass der Bezirksbeirat nicht mehr beschlussfähig ist, ist das zwar ein starkes Zeichen,
beraubt aber Bezirksbeiräte wie anwesende Bürger der Möglichkeit, wenigstens über die Themen zu reden,
die – gnädigerweise – auf der Tagesordnung verblieben sind.
An Hand der heutigen Tagesordnung kurz konkretisiert:
Wenn das Thema Grünzug Nord-Ost bzw. BuGa abgesetzt wird, weil die Pläne gerade überarbeitet werden
und weil man ja alles schon im April vorgestellt habe, so ist das nur bedingt nachvollziehbar. Denn die
Vorstellung fand seinerzeit nicht vor Ort, in Käfertal, sondern in der Innenstadt statt, ein Weg der sicher für
viele nicht so leicht ist, wie der ins Kulturhaus. Außerdem gibt es mittlerweile sicher die eine oder andere
Erkenntnis, die man heute hätte mitteilen können, die im April aber noch nicht vorhanden war.
Dass man zum Sanierungsgebiet nichts sagen möchte, weil nun kurzfristig der Investor abgesprungen ist,
wurde ja von den Kolleginnen und Kollegen, die der Sitzung fern geblieben sind, schon hinreichend
thematisiert. Zumindest ein paar Sätze von der Verwaltung zur aktuellen Situation wären aber sicher möglich
gewesen zusammen mit einem Ausblick, wie es jetzt weiter gehen kann.
Andererseits ist nur zu verständlich, dass die Vertreter der Verwaltung es leid sind, wie auf einer
Anklagebank vorgeführt zu werden.
Mein Wunsch sowohl an meine Kolleginnen und Kollegen als v.a. auch an die Verwaltung wäre nun zum
einen, die Rückkehr zum Dialog. Und zwar in einer Form, in der sich beide Seiten ernsthaft zuhören und
ernsthaft auf die andere Seite eingehen; konstruktiv. Zum anderen ist meine Bitte an die Verwaltung, zeitnah
– noch vor den Haushaltsberatungen – eine interne Sitzung mit dem Bezirksbeirat anzusetzen, in der die nun
liegen gebliebenen Punkte, vor allem aber auch der abgesetzte Punkt Sanierungsgebiet Käfertal, abgearbeitet
werden können, gerade auch mit Blick auf den Punkt ebenerdige Querung der B38:
Aktuell ist unklar, ob es wirklich eine weitere Verzögerung geben soll, wie man sich das weitere Vorgehen
nun genau vorstellt und in wie fern sich der Zeitplan ändern wird.
Es wird angedeutet, dass das Ergebnis eines weiteren Gutachtens abgewartet werden soll. Das wirft die Frage
auf, in welcher Hinsicht dieses Gutachten die nach mehr als zehn Jahren endlich getroffene Entscheidung
negativ beeinflussen soll, wenn gemäß einem Gemeinderats-Antrag der SPD andererseits die B38 schon kurz
nach dem Viernheimer Kreuz auf Tempo 50 zurückgestuft werden soll? Und auch von einer ebenerdigen
Querung mit Ampeln von Benjamin Franklin Village nach Vogelstang zwischen den beiden Brücken war
schon die Rede – alles Gründe die klar für die ebenerdige Querung sprechen. Eine weitere Verzögerung ist
schlicht inakzeptabel.
Eine Diskussion über diesen Punkt wäre daher, ebenso wie über die Beschlussvorlage bzgl. Little Franklin
(bei der für mich nun einige Fragen offen bleiben) – bei allem Unmut – heute sehr sinnvoll gewesen.