Denkzettel
Bezirksbeiräte Mannheim Käfertal boykottierten den am Mittwoch 29.07. anberaumten Sitzungstermin im Stempelpark
Leere Sitze im Sitzungssaal bei den Beiräten. Chris Rihm (CDU), Michael Mayer (CDU), Georg Herrmann (CDU), Alexander Hartung (CDU), Fritz Gärtner (ML/FW), Thomas Gögel (FDP) und Andreas Schermer (parteilos) sahen sich, auf Grund der zum Teil zum 3. Mal kurzfristig abgesetzten Tagesordnungen gezwungen, fernzubleiben.
Stadtrat Konrad Schlichter (Sitzungsleiter der Bezirksbeiratssitzung) `hat so etwas noch nicht erlebt´, in mehr als 30 Jahren seiner kommunalpolitischen Tätigkeit. Was war geschehen? Wie kann so etwas passieren? Fragen über Fragen?
Vorausgegangen waren viele Gründe. Betrachtet man es ruhig und sachlich, ist dieses Verhalten der Ferngebliebenen als Denkzettel zu verstehen. Es geht in diesem Fall nicht um parteipolitische Entscheidungen, sondern um die Interessensvertretung eines vermutlich vergessenen Stadtteils Mannheim Käfertal, übrigens einer der Größten in Mannheim.
„Wir wollten ein Zeichen setzen“ so die Erklärung von Chris Rihm, Sprecher der CDU – siehe Erklärung der Bezirksbeiräte Mannheim Käfertal.
Die Absetzung des Themas Sanierungsgebiet Käfertal von der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
am 29.07.2015 zeigt erneut, dass man dem Wunsch der Bürger, aber auch der Bezirksbeiräte, einen
Sachstandsbericht, verbunden mit einer Diskussion über die weiteren Planungen, gerade im Hinblick
auf die kommenden Haushaltsberatungen, wiederholt nicht nachkommen möchte.
Im vergangenen Winter hat der Bezirksbeirat auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen, eine vierte
öffentliche BBR-Sitzung bei der Verwaltung für das Jahr 2015 zu beantragen. Der Antrag wurde vom
Oberbürgermeister Dr. Kurz abgelehnt. Es wurde dem BBR alternativ angeboten, eine öffentliche
Sondersitzung zu einem Thema zu beantragen. Der BBR beantragte daraufhin auf Antrag der CDU
eine Sondersitzung für April 2015 zum Thema Sanierungsgebiet Käfertal. Auch dieser Antrag wurde
vom Oberbürgermeister abgelehnt.
Daraufhin beschloss der BBR Käfertal in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung einstimmig, das
Thema Sanierungsgebiet Käfertal in der kommenden Sitzung zu erörtern. Nun wurde auch dieser
Antrag des Bezirksbeirates dahingehend behandelt, dass der Oberbürgermeister das Thema von der
Tagesordnung kurzum abgesetzt hat.
Die Begründung des OB zur Absetzung ist nach unserer Auffassung nicht nachvollziehbar. Es müssen
im kommenden Haushalt zwingend Mittel zur Sanierung der Mannheimer Straße (muss im Vorfeld
des Neubaus eines Marktes durchgeführt sein), des Stempelparks und des Kulturhauses eingestellt
werden, unabhängig ob und welcher Frequenzbringer sich hier jemals ansiedeln wird.
Weiter müssen Gelder für die Sanierung und barrierefreie Gestaltung des Käfertaler Rathauses
bereitgestellt werden.
Die im derzeitigen Haushalt eingestellten Mittel für die Parkpalette sind auch ohne sofortigen
Baubeginn für die folgenden Haushaltsjahre sicherzustellen.
Eine Verknüpfung aller Maßnahmen mit einem Frequenzbringer und damit eine Verschiebung auf
einen unbestimmten Zeitpunkt, sind für die Unterzeichner nicht hinnehmbar. Im Gegenteil, die
Mannheimer Straße muss zwingend vor der Ansiedlung eines Frequenzbringers saniert werden, um
ein entsprechendes Signal an potentielle Investoren zu setzen.
Wir stellen fest, dass in den vergangenen sechs Jahren im eigentlichen Sanierungsgebiet nichts
passiert ist. Die einzige große Infrastrukturmaßnahme in Käfertal war die Sanierung der Wormser
Straße. Während in den vergangenen Jahren die Stadtteilzentren von Wallstadt und Sandhofen
ertüchtigt worden sind, derzeit Waldhof ertüchtigt wird, bleibt einer der größten Mannheimer
Stadteile, Käfertal, von der Entwicklung abgehängt – und dies, obwohl seit der Errichtung des
Fachmarktzentrums in der Friedrich-Ebert-Straße klar war, das massiv Kaufkraft abfließen wird und
das Käfertaler Zentrum dringend aufgewertet werden muss.
Die Umsetzung der vom Bezirksbeirat und der Käfertaler Bevölkerung nach Jahrzehnten erkämpften
ebenerdigen Querung der B38, für die ebenfalls Mittel im laufenden Haushalt bereitgestellt worden
sind, soll sich nun erneut verzögern. Die Begründung, dass aufgrund von weiterer Verkehrsuntersuchungen in benachbarten Konversionsflächen erst abgewartet werden muss, ist
weder nachvollziehbar noch hinnehmbar.
Aus den dargelegten Gründen werden die Unterzeichner der Sitzung am 29.07.2015 nicht
beiwohnen, um damit auch ein Zeichen gegen die Vorgehensweise der Verwaltung gegenüber dem
Bezirksbeirat, aber auch der Käfertaler Bevölkerung zu setzen.
Unter diesen Voraussetzungen musste die öffentliche Bezirksbeiratssitzung, noch vor Einstieg in die Tagesordnung, von Konrad Schlichter abgesagt werden. Das Entsetzen in den Gesichtern der Besucher, die noch nicht über den Boykott informiert waren, war deutlich zu spüren. Nach einem Statement von Frau Dr. Melanie Seidenglanz (SPD) und der Ansprache von Konrad Schlichter, verbunden mit den Gesprächen der 7 Bezirksbeiräten, die vor dem Stempelpark ihr Handeln erklärten, zeigten immer mehr Besucher Verständnis für dieses Verhalten. Diese Aktion war ein Denkzettel, ist aber auch als ein Wachrütteln der Verantwortlichen zu verstehen, wie wichtig es den Bezirksbeiräten ist, die seit Jahren aufgestauten Missstände in Käfertal nicht immer von der Agenda zu nehmen sondern schnellstens zu beheben.
Es helfen weder Vorhaltungen noch Schreiben der Stadtverantwortlichen, welche Paragraphen über `Nichterscheinen´ nicht eingehalten wurden, sondern ein beherztes Auftreten aller in Verantwortung stehenden Teilnehmer. Angedrohte Sanktionen sind hier wirklich fehl am Platze.
