Abbau von NATO-Hallen auf Spinelli durch die BImA – Stadt war nicht informiert
Mitarbeiter der Stadtverwaltung Mannheim haben bei einer Begehung der Spinelli Baracks vergangene Woche festgestellt, dass fünf der elf NATO-Hallen im westlichen Bereich der Völklinger Straße –also auf einer Fläche, die der Stadt Mannheim, privaten Eigentümern, wie auch dem Bund gehört - von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Teilen abgebaut wurden. Zwei der fünf Hallen stehen bereits nur noch als „Gerippe“ im Gelände. Dies war ohne vorherige Absprache mit der Stadt erfolgt.
Auf Nachfrage durch den Konversionsbeauftragten der Stadt Mannheim beim Liegenschaftsservice und dem Facility-Management der BImA in Karlsruhe wurde mitgeteilt, dass alle elf Hallen über die Internetplattform „zollauktion.de“ versteigert wurden. Der Erlös der Hallen trage, so die BImA, zur Finanzierung der nicht unerheblichen Rückbaukosten in diesem Teilbereich bei und verringere zudem die Entsorgungs- und Abbruchkosten für die US-Streitkräfte. Diese sind gemäß völkerrechtlichem Vertrag verpflichtet, die Flächen den Grundstückseigentümern (Stadt und Private) frei von sogenannten Belegungsschäden zu übergeben.
Die Hallen werden derzeit von den beiden Neueigentümern in Eigenleistung abgebaut, aufgeladen und abtransportiert. Ursprünglich war von Seiten der BImA geplant, den Abbau dieser Hallen bis zum 30.3. 2017 abzuschließen. Aufgrund bautechnischer Herausforderungen geht die BImA davon aus, dass dieser Vorgang bis Ende Mai abgeschlossen sein wird.
Die Stadt Mannheim hat außerdem die BImA verpflichtet, ein Artenschutz-Gutachten zu erstellen, sodass beim Abriss der Hallen der Artenschutz gewährleistet ist. Das heißt, dass zum Beispiel vorhandene Vogelnester nicht beschädigt oder gar zerstört werden dürfen. Sollte dies der Fall sein, müssen die Arbeiten sofort eingestellt werden.
Die Entnahme von Bodenplatten, der Abbruch der nicht veräußerten und zum Teil steinernen Hallen oder die Entsiegelung von Abstell- und Wegeflächen im westlichen Teil des Spinelli-Geländes findet laut BImA erst nach dem vollständigen Abbau der NATO Hallen im Zuge des Gesamtabbruchs statt. Diese Maßnahmen sollen noch in 2017 durchgeführt werden. Ende April wird die Stadtverwaltung - gemeinsam mit der MWSP Projektgesellschaft und der Buga gGmbH – mit der BImA alle Fragen rund um den erforderlichen Rückbau des westlichen Teilbereichs klären.
