Gelungene Tarifeinigung ist gut für das Land

Koalition unterstützt die Arbeit von Verwaltung, Polizei und Schulen

Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne) ist zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen Land, Beamtenbund und Verein für Richter und Staatsanwälte: „Der von Finanzministerin Edith Sitzmann verhandelte Kompromiss trägt sowohl den Interessen der Beamtenschaft, als auch den finanziellen Möglichkeiten des Landes Rechnung. Das ist gut für alle Beteiligten und kommt schlussendlich allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute“, meint Elke Zimmer.

Die Einigung sieht vor, die bundesweit gültige Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst um einige Monate zeitversetzt, inhaltlich jedoch Eins zu Eins für die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg zu übernehmen. Darüber hinaus wird die 2012 beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung bereits im kommenden Jahr voll zurückgenommen; das gilt auch für Beamtinnen und Beamte, die bereits im Landesdienst stehen. Damit werde der Verwaltung, den Polizistinnen und Polizisten und den Lehrerinnen und Lehrern der Rücken gestärkt, erklärt Elke Zimmer und berichtet weiter, dass das Land in diesem Jahr zusätzlich 274 neue Stellen in der Justiz sowie fast 600 neue Lehrerstellen in verschiedenen Schularten geschaffen habe. Darüber hinaus sind in dieser Legislaturperiode 1.500 neue Stellen bei der Polizei geplant, zur Stärkung der inneren Sicherheit. 381 neue Stellen bei der Polizei werden noch in diesem Jahr geschaffen, 50 sind es in der Straßenbauverwaltung hauptsächlich für die Planung wichtiger Infrastrukturprojekte. „Dass diese neu geschaffenen Stellen notwendig sind, bestreitet wohl niemand. Um dafür nun auch gutes Personal zu finden, ist die Tarifeinigung eine große Hilfe“, ergänzt Zimmer abschließend.