Der Betriebsausschuss Technische Betriebe (BATeB) hat am 23.03.2017 in seiner Sitzung folgende Beschlüsse gefasst und richtungsweisende umweltrelevante Entscheidungen getroffen:
Abfallwirtschaft Mannheim: Illegale Müllablagerungen – Bildung einer schnellen Einsatzgruppe beschlossen
Illegal abgelegte Müllsammlungen sind ein Ärgernis für alle. Daher hat der Betriebsausschuss die Einführung einer „schnellen Eingreifgruppe“ beschlossen. Geplant ist, dass die zusätzliche Einsatzgruppe an drei Tagen pro Woche, flexibel Beschwerden nachgeht und ansonsten in der regulären Sperrmüllabholung tätig ist. Bereits nach Ostern geht es damit los.
Stadtentwässerung Mannheim: Der Ausschuss beauftragt die Stadt, die Planungen zum Bau eines Windrads auf dem Gelände des Klärwerks weiterzuverfolgen
Der Leiter des Eigenbetriebs Stadtentwässerung, Alexander Mauritz, hat den Ausschuss über den geplanten Bau einer Windenergieanlage auf dem Gelände des Klärwerks unterrichtet. Der dabei erzeugte Strom wird ausschließlich für den Eigenverbrauch verwendet werden. Damit soll das strategische Ziel des Eigenbetriebs, energieautark zu sein, erfüllt werden. Einige Fragen sind noch zu klären, bei grundsätzlicher Zustimmung durch den Ausschuss.
Abfallwirtschaft Mannheim: Ausweitung der Gehwegreinigung in kommunaler Verantwortung auf den Jungbusch
Aufgrund der positiven Ergebnisse der Gehwegreinigung in kommunaler Hand in der Mannheimer Innenstadt, hat sich der Ausschuss für eine Ausweitung der Gehwegreinigung auf den Jungbusch ausgesprochen. Die Stadtverwaltung wird hierzu eine Beschlussvorlage fertigen und den Bezirksbeirat Innenstadt beteiligen. Gleichzeitig wurden verschiedene Sonderreinigungsmaßnahmen für die Neckarstadt-West vorgestellt.
Abfallwirtschaft Mannheim: Aushändigung der Verträge zur Wertstofftonne
Der Ausschuss wurde über den aktuellen Stand der Einführung der Wertstofftonne unterrichtet. Die Zahl der Beschwerden geht Monat für Monat zurück. Bisher wurden weniger als 50 Aufträge für eine 14-tägliche Leerung registriert. Die Kosten für eine stadtweite 14-tägliche Leerung betragen mindestens 1,2 Millionen Euro und müssten aus dem allgemeinen Haushaltsbudget finanziert werden. Eine Gebührenfinanzierung ist rechtlich nicht möglich. Laut Vertrag besteht keine Möglichkeit für einen flächendeckenden 14-täglichen Leerungsrhythmus. Dieser kann jedoch von jedem Bürger und jeder Bürgerin gegen Gebühr privat beauftragt werden. Dem Ausschuss wurden vertraulich die Verträge zwischen der Abfallwirtschaft Mannheim und dem Systembetreiber ELS (Dualen Systeme) ausgehändigt. Ein Antrag zur 14-täglichen Leerung wurde vom Betriebeausschuss mehrheitlich abgelehnt.
