Bürgerinitiative Gesundheit statt Bahnlärm in Mannheim

Mannheim NewsBahn-Neubauprojekt: Die Lunte brennt an der Riedbahn-Ost

Das Beteiligungsforum der DB zur Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim-Karlsruhe tagt nun seit etwa einem halben Jahr, und inzwischen sind die meisten kontroversen Themen zumindest angesprochen, auch wenn sich der Dialog nicht immer einfach gestaltet. Ein prinzipielles Problem kann darin gesehen werden, dass die DB gleichzeitig die zwei Rollen der eigenen Interessenvertretung und der neutralen Moderation nur schwierig unter einen Hut bekommt. Nun scheint aber Bewegung in die Diskussion gekommen zu sein, indem mit Blick auf den Knoten Mannheim kritische Themen wie Verkehrskonzept, Verkehrslenkung und Güterzugumfahrungen ins Spiel gebracht werden.

Die GESBIM sieht die Öffnung der Diskussionsthemen positiv. Es gilt dabei aber weiterhin, das letztendliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, nämlich den größeren Teil der Güterzüge von den Bestandsstrecken auf die Neubaustrecke und Um- bzw. Unterfahrungen zu verlagern, um die Bürger aller Anliegergemeinden zu entlasten.

Konkret für Mannheim bedeutet dies, dass jede von der DB angebotene Projektvariante die Bahnanlieger ganztags gegenüber heute entlasten sollte - dies bleibt eine anspruchsvolle Aufgabe, wenn man etwa eine Verdoppelung der Güterzugverkehre in der Region bis 2050 prognostiziert. Bei der Gestaltung von Umfahrungsvarianten ist nicht nur darauf zu achten, dass genügend viele Güterzüge darüber fahren können, sondern auch, dass nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip der Lärm an Nachbargemeinden weitergereicht wird.

Ebenso ist die funktionale Vernetzung des Gesamtkonzeptes mit der Region zu beachten - Lärmschutzkonzepte kosten Geld, und dies kann am ehesten mit einem Lärmschutznutzen für die gesamte Region begründet werden. Letztlich sind hunderttausende Menschen von diesem Projekt betroffen.

Für die Mittelbeschaffung hierfür wird ein von Bund und Ländern begleiteter Projektbeirat erforderlich sein, denn das Beteiligungsforum als Instrument der "frühen Öffentlichkeitsbeteiligung" hat keine entscheidungsrelevante Funktion.

Für Mannheim brennt die Lunte allerdings bei der Riedbahn-Ost: Der Planfeststellungsantrag der DB zum zweigleisigen Ausbau, der bereits beim Regierungspräsidium liegt - und dessen Inhalt (Entwurf Stand 2015) der GESBIM bekannt ist - bezeichnet die hohen Güterzugprognosen als nicht kausal verursachend und sieht deshalb für einen Stadtteil (Neuostheim) nur einen reduzierten Lärmschutz und für den Rest Mannheims überhaupt keinen Lärmschutz vor. Die GESBIM sieht das Risiko, dass mit Genehmigung dieses Antrages die Würfel für eine Vervielfachung des Güterzugverkehrs durch Mannheim gefallen sein könnten.

Hintergrundinformation Planfeststellungsantrag (PFA) Zweites Gleis Riedbahn-Ost

Der Planfeststellungsantrag für das zweite Gleis der Riedbahn-Ost sieht dieses nicht als wesentliche Änderung, da es vor mehreren Jahrzehnten dort bereits ein zweites Gleis gab, sondern berücksichtigt nur technische Änderungen (Verschiebung der Lage des Gleiskörpers). Daraus wird in einer für uns nicht nachvollziehbaren Logik gefolgert, dass nur die wenigen S- Bahnzüge (38) kausal für den Wiederausbau verantwortlich seien, nicht jedoch die vielen Güterzüge (154 laut PFA; die Zahlen im Bundesverkehrswegeplan sind noch höher). Die vorgesehene Verdoppelung der Güterzüge - bei einer Verzweieinhalbfachung nachts auf einen Güterzug alle sechs Minuten - wird daher als Vorbelastung der Strecke gesehen und sei nicht schutzwürdig. Lediglich die 38 S-Bahnen werden berücksichtigt.

Dies wiederum führt dazu, dass (vereinfacht) im Baubereich in Neuostheim - wo eine Lärmschutzwand vorgesehen ist - nur Wohneinheiten mit einem Lärmpegel nachts über 60 dB(A) Anspruch auf passiven Lärmschutz haben. 60 dB(A) entsprechen einem Fernseher auf Zimmerlautstärke oder einem Gruppengespräch in 1 m Entfernung. Wollen Sie die ganze Nacht jemand neben Ihrem Bett reden hören? Alle anderen Anlieger-Stadtteile haben überhaupt keinen Anspruch auf Lärmschutz.

Des Weiteren dürfen nach der geltenden Rechtslage nach dem Ausbau der Riedbahn-Ost in Zukunft alle weiteren Zuwächse an Güterzügen ohne weitere Schallschutz-Maßnahmen durch ganz Mannheim geführt werden, da dann Bestandschutz für die DB gilt.

Wir fordern:
1. Einen Stopp des vorliegenden Planfeststellungsantrages und stattdessen einen Planfeststellungsantrag für den S-Bahnausbau eingleisig mit einer S-Bahnhaltestelle in Neuostheim.
2. Eine neutrale fachliche Prüfung, wie der zusätzliche S-Bahnverkehr (38 Züge täglich) auf der eingleisigen Riedbahn untergebracht werden kann.
3. Eine neutrale juristische Prüfung, ob es rechtens ist, die vielen und lauten Güterzüge nicht als kausal verursachend, die wenigen und leisen S-Bahn-Züge jedoch als kausal verursachend für das Ausbauprojekt darzustellen.
4. Eine politische Aussage der verantwortlichen Politiker gegenüber der DB, dass der Streckenausbau von Mannheim für Güterverkehr in dieser Form nicht erwünscht ist.

Unsere Vision: Nach Inbetriebnahme der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim-Karlsruhe ist Mannheim güterzugbahnlärm-beruhigt und drei Gleise durch Mannheim (zwei Riedbahn-West, eines Riedbahn-Ost) sind völlig ausreichend für ICE, S-Bahnverkehr und weniger Güterzüge als heute.

Mitglieder:
Siedler- und Eigenheimergem. MA-Blumenau e.V. Siedlergemeinschaft Mannheim-Schönau e.V. 1936
KIG Kultur- und Interessengem. MA-Schönau e.V. SPD-Ortsverein Schönau
Siedler- u. Wohneigentumsgem. Neueichwald I e.V. SEG "Einigkeit" Gartenstadt e.V.
Kleingärtnerverein Kirchwald e.V Siedlergemeinschaft MA-Speckweg e.V.
BI "Waldhof ohne Güterzuglärm" IG Herzogenried-Förderverein e.V.
BI Stammtisch Centro Verde Stadtteilverein Neuostheim e.V.
BI "Lärmschutz Neuostheim 2013" BI "Innovativer Lärmschutz Riedbahn Ost"
B.A.U. GmbH & Co. KG Eastsite I-II/IV-VIII Immob. GmbH & Co. KG
BI "Neuhermsheim ohne Bahnlärm" Siedlergemeinschaft MA-Neckarau
Siedler- u. Wohneigentumsgem.Ma-Casterfeld e.V. Gemeinnütziger Verein MA-Rheinau
Rheinauer Gewerbeverein e.V. BASF-Siedlergem. e.V. MA-Rheinau-Süd
Siedlergemeinschaft MA-Friedrichsfeld e.V.